ÖVP-Ausschluss von Thomas Schmid „reinste Augenauswischerei“, fehlende Selbstreinigungskraft setzt sich beim Steuerskandal des ÖVP-Wirtschaftsbunds Vorarlberg fort.
Seit Jahren fordern wir von der ÖVP eine zukunftsorientierte attraktive Lehrlingspolitik ein – ÖVP und Grüne lehnten sämtliche FPÖ-Initiativen gegen den Fachkräftemangel ab.
FPÖ-Finanzsprecher Fuchs: "Anstatt angekündigter 1,5 Prozent des BIP bleibt das Budget unter einem Prozent - Tanner lässt auch sorgsamen Umgang mit Steuergeld vermissen."
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "De facto wenden wir für unsere Verteidigung knapp die Hälfte dessen auf, was die NATO ihren Mitgliedern vorschreibt."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Schwarz-grünes Vorgehen ist ein Tiefpunkt in der parlamentarischen Arbeit."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Neben Gewaltschutzmaßnahmen sind keine bemerkenswerten Maßnahmen im Budget 2023 in Sachen Frauenpolitik zu finden."
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Es braucht dringend Maßnahmen, sonst ist unsere Versorgungssicherheit mit heimischen Lebensmitteln endgültig Geschichte."
FPÖ-Antrag soll finanzielle Situation österreichischer Familien verbessern.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Graf: "Uni-Budget wird bereits bei der Beschlussfassung überholt sein – Minister sitzt auf rund 750 Millionen Euro an ungenützten Rücklagen."
Auch nächstes Jahr mehr Geld für Corona-Maßnahmen als für Förderunterricht zum Aufholen der durch den Corona-Wahnsinn verursachten Bildungsrückstände.
Gesundheitssprecher Kaniak: "Im Gesundheitsbudget 2023 fehlt es weiterhin an langfristiger Planung und Finanzierung."
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