Weitere 18 EU-Milliarden an Ukraine unter österreichischer Beteiligung widerstreben Neutralität, schaffen keinen Frieden und finanzieren US-Rüstungsindustrie.
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Selbsternannte 'Klima-Retter', die sich auf stark befahrene Straßen picken, sind verantwortungslos!"
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky "Nach EU-Kommissionschefin von der Leyen taucht nun auch ihr Mann im Dunstkreis von dubiosen Corona-Geschäften mit EU-Mitteln auf."
Die EU ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems – das beweist sie gerade jetzt wieder mit ihrer Agitation für die Fortsetzung der illegalen Einwanderung.
FPÖ-Wehrsprecher Reifenberger: "Das Landesverteidigungsfinanzierungs-Gesetz sollte unbedingt mit einer entsprechenden Verfassungsbestimmung abgesichert werden."
FPÖ-Parlamentarier Ragger: "Migranten in Lavanttaler Asylwerber-Unterkunft kauften sich mit Klimabonus Heizstrahler – Betreiber kann Stromkosten fast nicht mehr stemmen."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Katastrophale Situation bei Kassen-Kinderärzten ist hausgemacht - Reformen bei Studium, Bürokratie und Bezahlung dringend nötig!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Er mokiert sich über Asylanten-Zelte, findet aber kein Wort zu ÖVP-Skandalen, Teuerung, Energiekrise und den Nöten der Österreicher!"
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Straffällig gewordene Asylanten müssen konsequent und rasch abgeschoben werden – auch nach Afghanistan oder Syrien."
ÖVP und Grüne müssen gegen die von der EU-Kommission geplante Chat-Kontrolle für unbescholtene Bürger vorgehen!
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "23 Anträge der Opposition wurden im heutigen Sozialausschuss vertagt."
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