EuGH urteilt gegen Zurückweisungen an Binnengrenzen - damit wird den Mitgliedsstaaten jede Kontrolle darüber genommen, wer sich auf ihrem Territorium aufhält.
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Beim Geld der anderen sieht es die SPÖ offensichtlich nicht so eng, wie auch zahlreiche gerichtliche Sparvereins-Auflösungen zeigen."
ÖVP, Grüne, SPÖ und Neos stimmen gegen echte Hilfe für Opfer von Kindesmissbrauch und gegen härtere Strafen für die Täter.
FPÖ-Familiensprecherin Ecker: "Umsetzung der EU-Richtlinie zur 'Work Life Balance' bringt Familien massive Verschlechterungen. Es wird noch komplizierter, komplexer und ...
FPÖ-Parlamentarier Lausch: "Rechnungshof kritisiert enorme Zukäufe von externen Leistungen - ÖVP-Ministerien können es einfach nicht."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Kümmern wir uns endlich um die tatsächlichen Ungerechtigkeiten, die Schüler und Studenten, aber auch Frauen und Mütter im Alltag belasten."
Wehrsprecher Reifenberger im Nationalrat: "Es geht sich mit einer ernstgemeinten Neutralitätspolitik nicht aus, NATO-Truppen durch Österreich Richtung Ukraine aufmarschieren zu ...
Wenn die Regierung schon nicht fähig ist, dieses Geld sinnvoll in das Bundesheer zu investieren, dann sollte sie es besser für den Gesundheits- und Pflegebereich ausgeben!
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Noch nie war das ganze aufgesetzte Pathos einer Rede zur Lage der EU so weit weg von dem, was Europas Bürger denken."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Wachsende psychische Probleme unserer Kinder sind hausgemacht."
Masseneinwanderung, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Schulden, Inflation, Corona-Wahnsinn: Während von der Leyen sich selbst beweihräuchert, schaut die Wirklichkeit völlig anders aus.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Seit Jahren führt die ÖVP unsere Bauern in die Irre und tut so, als würde sie für eine Herkunfts-Kennzeichnung eintreten."
FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Einschränkungen sind wohl die schlechteste Form einer Reform unseres Arbeits- und Pensionssystems."
FPÖ-Parlamentarier Kainz: "ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner gibt zu 'Sky Shield' Absichtserklärung ab, und erst dann wird gearbeitet – etwas läuft verkehrt in dieser Regierung."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl: "Keine FPÖ-Teilnahme am Pseudo-Wohngipfel – keine Verfassungsmehrheit für Placebos."
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