Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Mitglied des parlamentarischen Innenausschusses, Christian Ries, sieht im bisher bekannten „Messertrage-Verbotsgesetz“-Entwurf den nächsten Murks der
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"Messertrage-Verbotsgesetz": „Der nächste Murks dieser schwarz-grünen Regierung!
100% Relevanz18. April 2024 - 2
Novelle des Psychotherapiegesetzes war längst fällig
100% Relevanz18. April 2024In seinem Debattenbeitrag im Nationalrat gestern, Mittwoch, begrüßte der freiheitliche Gesundheitssprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Gesundheitsausschusses, Gerhard Kaniak, die längst üb
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Pflegeelternschaft ist oft eine enorme Herausforderung!
100% Relevanz17. April 2024"Mehr als 40.000 Kinder und Jugendliche benötigen eine Erziehungshilfe, und knapp 13.000 Kinder leben in Wohngemeinschaften, SOS-Kinderdörfern oder Pflegefamilien als Maßnahme der Kinder- und Jugendh
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ORF hat Corona-Propaganda der Regierung unreflektiert verbreitet!
100% Relevanz17. April 2024„Der ORF hat einen öffentlich-rechtlichen Auftrag. Aber wir haben insbesondere in Zusammenhang mit Corona und der ORF-Berichterstattung gesehen, dass im ORF nur eine einzige Meinung und eine Positio
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Europäische Strategie der überschießenden Klimapolitik ist ein Irrweg
100% Relevanz17. April 2024„Wir werden dem Handwerkerbonus unsere Zustimmung erteilen, weil diese Maßnahme möglicherweise einen unterstützenden Effekt bringt, auch möglicherweise heimische Unternehmen und unsere Bürger unter
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ORF-Zwangssteuer muss ersatzlos abgeschafft werden!
100% Relevanz17. April 2024In ihrer Rede zum Dringlichen Antrag der FPÖ betreffend „Abschaffung der ORF-Zwangssteuer!" kritisierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch die Bundesregierung für die
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Wahltag wird zum Zahltag und eine Abrechnung mit den Systemparteien!
100% Relevanz17. April 2024Am Beispiel des heute, Mittwoch, von der FPÖ als „dringlich“ eingestuften Antrags auf das Aus für die ORF-Zwangssteuer skizzierte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Nationalrat das Dilemma d
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Grundrechtseingriff "Leerstandssteuer" löst die Probleme am Wohnungsmarkt nicht!
100% Relevanz17. April 2024„Die Baukosten schießen in die Höhe, Kredite zu bekommen wird immer schwieriger, der soziale Wohnbau steht Österreichern nur sehr beschränkt zur Verfügung, weil er durch den Zuzug von Fremden belas
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Nationale Souveränität statt Internationales Impfstoffinstitut in Österreich
100% Relevanz17. April 2024Vor dem Hintergrund des Beitritts Österreichs zum Internationalen Impfstoffinstitut (IVI) mit Hauptsitz in Südkorea und Institutsstellen in Stockholm und Wien durch die schwarz-grüne Bundesregierung
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Mit Volkskanzler Kickl werden wir die ORF-Zwangssteuer abschaffen!
100% Relevanz17. April 2024Ein Plädoyer für einen verschlankten Grundfunk ohne Zwangssteuer hielt heute, Mittwoch, der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter Hannes Amesbauer: „700.000 Haushalte, die bisher keine GIS-Gebühr
