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Unsere Verwaltung nachhaltig reformieren

Die Bürokratie in Österreich ist von Mehrfachzuständigkeiten,    Doppelgleisigkeiten    und legistischem Wildwuchs geprägt. Der rot-schwarze Förderdschungel und Verwaltungsspeck verschlingen  Unsummen  an  Steuergeld. Echte Transparenz und Effizienz gibt es nicht.

Der Weg zu einer effizienten und transparenten Verwaltung führt über eine in der Verfassung klar definierte Kompetenzaufteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, insbesondere in den Bereichen Schule und Gesundheit. Dadurch wird verhindert, dass Bund und Länder, wie es derzeit üblich ist, Aufgaben und damit finanzielle Lasten an die Gemeinden übertragen.

Mit Steuergeld muss sorgsam umgegangen werden. Die FPÖ fordert eine  Subventionsbremse. Nirgends wird so viel Geld wie in Österreich durch Förderungen vergeben – und das ohne jede Transparenz. Hier herrscht erhebliches Einsparungspotential zugunsten des Gesamtbudgets und damit zur Verhinderung der für künftige Generationen belastenden Neuverschuldungspolitik. Das gesamtstaatliche strukturelle Defizit ist zu begrenzen, Haushaltsdefizite dürfen nicht mehr durch immer neue Kreditaufnahmen über dem festgelegten Wert ausgeglichen werden.

Föderalismus ist gelebte Bürgernähe. Es muss den Ländern die Möglichkeit gegeben werden, ihre Anschaffungen selbst zu finanzieren. Eine auf die Regionen zugeschnittene Politik ist wirksamer, weil auf örtliche Verhältnisse Rücksicht genommen werden kann und alle Informationsflüsse vor Ort erfolgen. Mehr Kompetenzen für Länder bedeutet auch mehr Verantwortung und mehr Eigeninitiative. Eine grundlegende Überarbeitung des Finanzausgleichs würde die zahllosen Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften reduzieren.

 

  UNFAIR IST

      • Dass Gemeinden mit Aufgaben und Kosten durch Bund und Länder über Gebühr belastet werden, z. B. bei der Flüchtlingsversorgung
      • Dass eine ineffektive und intransparente Verwaltung enorme Kosten verursacht, ohne dass die Bürger dafür irgendwelche Leistungen erhalten
      • Dass der Staat mit einer unverantwortlichen Schuldenpolitik zukünftige Generationen belastet

       

        ÖSTERREICHER VERDIENEN FAIRNESS

         Vier FPÖ-Forderungen zur Beseitigung der Fairness-Krise im Bereich Verwaltung

      • Eine klare und verbindliche Aufteilung von Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden
      • Mehr Unterstützung für unsere Gemeinden bei den ihnen übertragenen Aufgaben
      • Bündelung der Einnahmen- und Ausgabenverantwortung
      • Eine in der Verfassung verankerte Subventionsbremse

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