Burgenland: Regierungsprogramm trägt freiheitliche Handschrift

Zu Beginn seiner heutigen Pressekonferenz gratulierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache dem burgenländischen Landesparteiobmann Hans Tschürtz und den burgenländischen Freiheitlichen zur gestern erfolgten rot-blauen Koalitionseinigung. Nach dem fulminanten Wahlergebnis bei den Landtagswahlen sei das nun der nächste Meilenstein freiheitlicher Politik im Burgenland, mit dem der Wählerwille umgesetzt werde. Auch dem burgenländischen Landeshauptmann Niessl zollte Strache Respekt. Die Gespräche mit der SPÖ seien ehrlich, respektvoll und ergebnisorientiert verlaufen, die Verantwortung für die Bürger habe im Vordergrund gestanden.

Positive Veränderung für das Burgenland

Das Regierungsprogramm trage eine deutlich sichtbare freiheitliche Handschrift, betonte Strache. So wolle man burgenländische Arbeitsplätze nur für Burgenländer sicherstellen, temporäre Grenzkontrollen einführen und ein Gemeindesicherheitskonzept umsetzen. Es gebe ein klares Nein zu Massenasylquartieren, weiters eine Pflegeoffensive und Investitionen in den Infrastrukturbereich. Ebenso werde es keine neuen Grenzübergänge ohne Gemeindeeinbindung geben. Die direkte Demokratie werde mit Volksbefragungen gestärkt.

"Die freiheitliche Handschrift trägt maßgeblich zur positiven Veränderung für das Burgendland bei, wir beschreiten im Regierungsprogramm neue Wege und machen eine attraktive Politik für die Bürgerinnen und Bürger", betonte Tschürtz. Mehr direkte Demokratie und damit Mitspracherechte für die Bürger durch regelmäßige Volksbefragungen, eine straffere Verwaltung, der Kampf gegen Kriminalität und Ostbanden - zum Beispiel durch temporäre Grenzkontrollen - sowie Vorrang für einheimische Arbeitnehmer und Firmen seien Eckpunkte, an denen sich die freiheitliche Handschrift festmachen lasse und die in den nächsten Jahren nachhaltig umgesetzt werden. 

Nach dem Motto ‚Burgenländer zuerst‘ sollen Arbeitsplätze für Burgenländer gefördert werden. "In den vergangenen zwei Jahren kamen neu geschaffene Arbeitsplätze nur Nicht-Burgenländern zugute. Dadurch blieb auch die Wertschöpfung nicht im Land", erklärte Tschürtz. Nun werde beispielsweise die Wirtschaftsförderung umgestellt - vom Billigst- auf das Bestbieter-Prinzip. "Bisher gab es Förderungen für gesicherte Arbeitsplätze, in Zukunft wird es Förderungen für neu geschaffene Arbeitsplätze für Burgenländer geben", kündigte Tschürtz an.

Tolle Vorzeichen für Oberösterreich und Wien

Für die beiden im Herbst anstehenden Landtagswahlen gebe das der FPÖ natürlich weiteren Auftrieb. Die sattsam bekannte Behauptung "Mit Euch will ja niemand regieren" gelte nun endgültig nicht mehr, so Strache. "In Oberösterreich, wo wir mit Landesrat Manfred Haimbuchner ohnehin schon ein Regierungsmitglied haben, ist das Überspringen der 20-Prozent-Marke machbar. Und ebenso, dass wir vor der SPÖ landen und zweitstärkste Kraft werden. Dann wird in der Sozialdemokratie das nächste große Heulen und Zähneklappern stattfinden."

In Wien erwartet Strache in Anbetracht der Entwicklungen ein Dirty Campaigning seitens der SPÖ. "Die roten Strategen werden ganz tief in den Schmutzkübel greifen, das kann man sich ausrechnen. Aber davon lassen wir uns sicher nicht beirren. In Wien, davon bin ich überzeugt, werden wir weit über 30 Prozent haben, während Häupls SPÖ weit unter 40 fallen wird. Ich halte es sogar für möglich, dass wir die stärkste Kraft in Wien werden. Das mag so manchen jetzt unmöglich erscheinen, aber wenn jemand vor zwei Wochen gesagt hätte, dass wir in der Steiermark nahezu gleichauf mit Rot und Schwarz liegen und wir im Burgenland in der Landesregierung sitzen, hätten viele wahrscheinlich auch ungläubig den Kopf geschüttelt", so der FPÖ-Chef.

Kickl: SPÖ muss sich von Dogmen verabschieden

"Die Bundes-SPÖ wird sich nach dem Ergebnis der Landtagswahl im Burgenland und dem rot-blauen Regierungsübereinkommen von einigen Dogmen und Thesen verabschieden müssen: Die erste These, dass die FPÖ gar nicht mitregieren wolle, ist nicht mehr haltbar. Auch die zweite These, dass niemand gemeinsam mit den Freiheitlichen regieren wolle, ist durch die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland widerlegt", so FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl.

Die nächsten Monate werden, so Kickl, zeigen, wie weit her es tatsächlich mit der demokratiepolitischen Reife gewisser SPÖ-Funktionäre sei. "Was die Sozialistische Jugend aufführt, das zeugt nicht von einer solchen Reife, das ist widerlich. Der Nachwuchspool der SPÖ gebärdet sich wie Möchtegern-Widerstandskämpfer - so jung, so selbstgefällig und so überheblich, als hätten sie Demokratiepolitik mit dem goldenen Löffel gefressen." Echte Widerstandskämpfer würden sich im Grab umdrehen, würden sie das Treiben dieser "Plüsch-Sozialisten" sehen, so Kickl.