Noch am Wahlabend hat der designierte Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt, ein Präsident auch für die 50 Prozent Hofer-Wähler sein zu wollen. Von "Gräben zuschütten", "für alle da sein" und "Österreich nach Außen einig präsentieren" war die Rede, Doch gleich bei seinem ersten großen Auslandsinterview stellte Van der Bellen Österreich als "gespaltenes Land" dar. Und er kündigte in der bundesdeutschen ARD tatsächlich an, dass er nicht davor zurückschrecken werde, im Falle eines FPÖ-Wahlsieges den Wählerwillen zu ignorieren und die stärkste Partei nicht mit der Regierungsbildung zu beauftragen.
Kern beleidigt wie sein Vorgänger unser Nachbarland Ungarn
Ebenso besorgniserregend sind die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Christian Kern in Richtung unseres Nachbarlandes Ungarn. Kern hatte sich am Dienstag gegen einen "autoritären Führerstaat" gewandt und die Flüchtlingspolitik von Premier Viktor Orban in unsachlicher und beleidigender Weise kritisiert. Damit tritt der neue Bundeskanzler in unrühmlicher Weise in die "Fußstapfen" seines Amtsvorgängers Faymann, der im Vorjahr Ungarns konsequente Durchsetzung des Rechtsstaates und Verteidigung eigener Interessen mit der "Nazi-Politik" in Verbindung gebracht hatte.
Hübner und Darmann wollen diplomatische Krise verhindern
Die Entgleisungen des designierten Präsidenten und des neuen Kanzlers können nicht im Interesse Österreichs sein. Die FPÖ nimmt sie daher zum Anlass, den für die diplomatischen Beziehungen unseres Landes verantwortlichen Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) damit zu konfrontieren. Der außen- und europapolitische Sprecher Johannes Hübner sowie der stellvertretende FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann brachten eine Anfrage dazu ein. Damit wollen sie "einen wichtigen und dringenden Schritt setzen, um eine Verschlechterung der Beziehungen zum ungarischen Nachbarland und eine Beeinträchtigung der derzeit guten Kooperation in der Einwanderungskrise zu verhindern. Auch soll der designierte Bundespräsident sehen, dass es seine Aufgabe ist, Darstellungen Österreichs als 'Nazi-Land' entgegen zu treten und zu bekräftigen, dass die überwältigende Mehrheit der österreichischen Bevölkerung und alle relevanten Politiker mit totalitärem Gedankengut nichts zu tun haben und klarzustellen, dass auch die Wähler der Partei seines Gegenkandidaten europäische Demokraten und keine 'Faschisten' sind", so die beiden Anfragesteller Hübner und Darmann.
Bürger in Deutschland empört über Van der Bellens Demokratieverständnis
Zahlreichen Kommentare bundesdeutscher Bürger in den Online-Medien, aber auch Anrufe bei den Freiheitlichen aus Deutschland – von Flensburg bis München – würden die massive Verwunderung unserer Nachbarn über das fragwürdige Demokratieverständnis des designierten Staatsoberhauptes ausdrücken, berichtet Hübner.
