Hypo-Desaster: FPÖ pocht auf Aufklärung und Konsequenzen

Nachdem die Griss-Kommission ihren Abschluss-Bericht zu den umstrittenen Vorgängen rund um die Hypo-Alpe-Adria veröffentlicht hat, verlangt die FPÖ Konsequenzen. Obmann HC Strache etwa fordert den sofortigen Rücktritt des Nationalbank-Gouverneurs Ewald Novotny, zumal die Nationalbank (OeNB) als Aufsichtsorgan der Hypo vollständig versagt habe. Die OeNB habe die Hypo Ende 2008 als "nicht distressed" eingestuft. Auch in weiterer Folge habe Nowotny als einer der maßgeblichen Akteure eine äußerst unrühmliche Rolle in dieser Causa gespielt, indem er zu einer Verschleppung einer sinnvollen Lösung beitrug und damit mitverantwortlich für den entstandenen Schaden in Milliardenhöhe sei.

SPÖ nicht lernfähig

Die FPÖ war stets für eine geordnete Insolvenz anstatt einer Notverstaatlichung der Hypo, wie sie 2009 stattfand. Dennoch wird diese von der SPÖ – wie jüngst vom roten Klubobmann Andreas Schieder, der zur damaligen Zeit Finanzstaatssekretär war – weiterhin verteidigt. „Mangelnde Lernfähigkeit“ lautet dazu die Antwort von FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl. Schieder habe Milliardenverluste mitverursacht und von der Griss-Kommission attestiert bekommen, dass er und sein Verhandlungsteam im Gegensatz zu den Bayern ohne Konzept in die Verhandlungen gegangen seien, so Kickl: "Offenbar ist Dilettantismus innerhalb der SPÖ Voraussetzung für höchste öffentliche Ämter!“

Beraterverträge durchleuchten

Die FPÖ verlangt außerdem die Offenlegung aller externen Beraterverträge der Hypo. Aus Sicht von FPÖ-Budgetsprecher Elmar Podgorschek besteht der massive Verdacht, dass sich Berater auf Kosten der Steuerzahler bereichert hätten. Der Bericht halte weiters fest, dass Kosten in der Höhe von 60 Millionen Euro nur rückgeführte Vermögenswerte in der Höhe von 26 Millionen Euro sowie Schadenersatzsummen in der Höhe von 2 Millionen Euro gegenüberstünden. "Im Klartext heißt das, es wurde für externe Berater mehr als doppelt so viel ausgegeben, wie diese einbrachten. Die Hypo war für externe Berater offensichtlich eine Goldgrube, um sich auf dem Rücken der Steuerzahler zu bereichern", so Podgorschek.

Auch ÖVAG muss untersucht werden

Nachdem die Griss-Kommission ihre Untersuchung beendet hat, fordert die FPÖ, dass es auch rund um die Österreichische Volksbank (ÖVAG) eine Untersuchungskommission geben müsste. „In Anbetracht der Tatsache, dass bei ÖVAG und Kommunalkredit nahezu die gleichen Verantwortlichen am Werk sind wie bei der desaströsen Hypo-Verstaatlichung, ist zu befürchten, dass es auch hier zu einer finanziellen Katastrophe kommt“, begründete Strache. Er warnte davor, dass die Pleite der ÖVAG erneut etliche Milliarden Euro kosten werde.  "Bei der Hypo Alpe Adria laufen die Gerichtsprozesse seit Jahren. Bei der ÖVAG herrscht Stille", kritisierte Strache. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu ÖVAG und Kommunalkredit sei daher unumgänglich, betonte der FPÖ-Obmann. Auch ein Untersuchungsausschuss sei notwendig zur lückenlosen Aufklärung.