Hypo-U-Ausschuss: FPÖ-Darmann: SPÖ-Krainer begeht „Fahnenflucht“

Wien (OTS) - "Der große Koalitionspartner Kai Jan Krainer (SPÖ) hängt offenbar am Gängelband des kleinen Koalitionspartners Gabriele Tamandl (ÖVP). Bisher trat SPÖ-Fraktionsführer Krainer im Hypo-U-Ausschuss als vehementer Gegner der Aktenschwärzungen auf, bei der namentlichen Abstimmung über den FPÖ-Antrag betreffend die schwärzungsfreie Aktenlieferung, beging Krainer ‚Fahnenflucht‘ - und stimmte nicht mit. Und das obwohl er wenige Minuten zuvor - als vorletzter Redner in der Debatte - am Rednerpult stand. Krainers ÖVP-Pendant Tamandl steht wenigstens dazu, dass sie zu nichts steht:

Gabriele Tamandl und die weiteren Hypo-U-Ausschuss-Mitglieder der ÖVP stimmten geschlossen gegen den Antrag. Bei der SPÖ waren insgesamt vier von fünf Hypo-U-Ausschuss-Mitgliedern bei der Abstimmung im Plenum abwesend", erklärte heute NAbg. Mag. Gernot Darmann,FPÖ-Geschäftsordnungssprecher und Mitglied im Hypo-Untersuchungsausschuss.

Mit der Informationsordnung, die vier Geheimhaltungsstufen vorsehe, sollten insbesondere Schwärzungen der Vergangenheit angehören. "Das war eindeutig die Intention des Gesetzgebers", so Darmann, der für die FPÖ die Informationsverordnung im Geschäftsordnungsausschuss mitverhandelt hatte. "Der Antrag, den wir freiheitliche Mitglieder im Hypo-U-Ausschuss gestellt hatten, hatte nichts anderes zum Inhalt, als dass diese Intention des Parlaments als Gesetzgeber gegenüber der Regierung noch einmal klargestellt wird", so Darmann. Konkret lautete die Entschließung: "Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden ersucht, Akten an Untersuchungsausschüsse des Nationalrates völlig ungeschwärzt und lediglich versehen mit der entsprechenden Klassifizierungsstufe zu übermitteln."

"Die ÖVP stimmt gegen das, was die ÖVP im Geschäftsordnungsausschuss mitverhandelt hatte, und damit gegen Transparenz und Aufklärung. Die SPÖ stiehlt sich aus der Verantwortung. Auch das bisherige Schweigen Krainers, warum die SPÖ in der Causa Schwärzungen nicht gemeinsam mit der Opposition vor den Verfassungsgerichtshof zieht, spricht Bände", so Darmann.