U-Ausschuss: Karner muss nach Lieferung lebensgefährlicher Akten zurücktreten
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
Warnung des Justizministeriums wegen Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Leib und Leben bestimmter Personen ignoriert - FPÖ beruft Nationalen Sicherheitsrat ein.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker zu Kickl-Absage: "Schon erste Befragung segelte meilenweit am von der ÖVP selbst definierten Untersuchungsgegenstand vorbei."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Grünes Geschäftsführer-Pendant zu ÖVP-Mann Perner, Schimpel, wurde an Kogler von Gewesslers grünem Kabinettschef herangetragen."
FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss nimmt heute verfassungswidriges und sündteures 'Black-Box-Konstrukt' von Schwarz-Grün unter die Lupe."
Fraktionsführer Hafenecker: "Angst vor Macht- und Kontrollverlust lässt bei ÖVP und System die Nerven blank liegen."
Bundesparteiobmann Kickl: "U-Ausschuss soll nach den Wahlen starten und Österreich besser vor Ausspähung und Einflussnahme aus dem Ausland schützen."
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Neos sind angesichts weitreichender Ott- und Wirecard-Verstrickungen untaugliche Ankläger."
Blamable Pressekonferenz von ÖVP-Generalsekretär Stocker knüpft nahtlos an den schwarzen Bauchfleck im gestrigen Untersuchungsausschuss an.
U-Auschuss-Fraktionsvorsitzender Hafenecker: "Werden Strafanzeige gegen ÖVP wegen Beweismittel-Fälschung erstatten!"
Unwahrheiten und haltlose Unterstellungen der ÖVP und ihres "Einheitspartei"-Anhangs gegen FPÖ zerschellten an der Wahrheit, Sümpfe des "tiefen schwarzen Staates" aufgedeckt.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Kickl sparte Steuerzahlern 800.000 Euro durch Stopp des geplanten Sobotka-Kommunikationsrahmenvertrags für ÖVP-Freunderln."
ÖVP-Abgeordneter Hanger bejubelt völlig substanzlose Aussage der ehemaligen Leiterin des BVT-Extremismusreferats im ÖVP-Untersuchungsausschuss.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Untersuchungsausschuss verkommt zur absurden Hanger-Show."
COFAG-U-Ausschuss gab verstörende Einblicke in den „tiefen Staat“ im Finanzministerium.
ÖVP-Gerstl ist gleichzeitig Innenministeriums-Mitarbeiter und damit als U-Ausschuss-Vorsitzender befangen, FPÖ fordert Schutz des Minderheitenrechts auf U-Ausschüsse vor ...