Herr Abgeordneter, erkennen Sie noch etwas von der Steuerreform, die sie im Vorjahr als Leiter der ‚Steuerreform-Task-Force‘ konzipiert haben, in den schwarz-grünen Reformplänen nach der Regierungsklausur?
Fuchs: Das Wort Reform würde ich zu dem vorliegenden Papier der Bundesregierung gerade nicht in den Mund nehmen. Die wenigen darin enthaltenen konkreten Maßnahmen stammen aus dem von uns Freiheitlichen ausgearbeiteten, echten Reformpapier des Vorjahres. Aber sonst haben die beiden aktuellen Regierungsparteien alles, in das man nur einen Anschein von Reform hineininterpretieren könnte, herausgestrichen. Dass man es dennoch als „Steuerreform“ verkauft, ist wohl maßgeblich der ÖVP zu verdanken, die ja in den vorherigen Koalitionen mit der SPÖ genug Erfahrung gesammelt hat, den kleinsten gemeinsamen Nenner als einen Quantensprung zu verkaufen. Es ist ja kein Geheimnis, dass die ÖVP der Inszenierung von Politik so viel Zeit und Detailplanung widmet, dass für die inhaltliche Gestaltung kaum Zeit bleibt. Wie so viel heiße Luft allerdings mit dem Ziel des Klimaschutzes zusammenpassen soll, das müssen die schwarz-grünen Werbestrategen Blümel und Gewessler noch erklären.
Was vermisst der Steuerexperte Fuchs am schmerzlichsten im Papier der Bundesregierung?
Fuchs: Entbürokratisierung, Vereinfachung und eine Strukturreform. Das verwundert angesichts der Eigenwerbung „Wirtschaftspartei“ bei der ÖVP besonders, hat aber wohl mit der Dynamik des Machterhalts zu tun, also möglichst viele Menschen vom Wohlwollen der Partei abhängig zu machen. Die von mir initiierte Neukodifizierung des Einkommensteuergesetzes – das EStG 2020 – wurde zur Gänze gestrichen. Schwarz-Grün fügt dem Flickwerk an Normen, das sich aus 170 Novellen im Laufe von 32 Jahren angesammelt hat, jetzt noch ein paar weitere Hemmnisse für die Unternehmen hinzu. Wenn Industrie und Wirtschaftskammer ständig die heimischen Fesseln an der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Betriebe beklagen, dann verwundert es mich doch, dass diese der ÖVP in Treue und mit Wahlkampfspenden ergeben sind.
Was halten sie als Steuerfachmann von der ökosozialen Komponente, die Schwarz-Grün in das Steuersystem implantieren will?
Fuchs: Wenn Sie schon den medizinischen Ausdruck „implantieren“ verwenden, dann würde ich als Arzt dringend davon abraten. Denn die bisher durchgesickerten Maßnahmen treffen in erster Linie – einkommenstechnisch gesehen – den Mittelstand, der mit seinen Facharbeitern das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, sowie die Geringverdiener. Höhere Spritpreise oder die Flugpreis-Abgabe können die „Reichen“, also Unternehmensvorstände und -chefs, locker wegstecken. Für Facharbeiter mit Familien wird das sicher Auswirkung auf die Urlaubsplanung haben. Und was die Förderung der Elektromobilität angeht: Zeigen Sie mir ein Familienauto unter 50.000 Euro, das ein Häuslbauer in der Garage seines mit Bauspardarlehen finanzierten Eigenheimes an der Steckdose „betanken“ kann. Schwarz-Grün kopiert hier die Fehler, die unser Nachbar Deutschland mit eingeschränkter Sicht durch die Scheuklappen des „Klimaschutzes“ gemacht hat. Dort brechen jetzt hunderttausende Arbeitsplätze – und damit Milliarden an Steuereinnahmen – in der Industrie weg, die man zur Finanzierung der sogenannten „Klimaneutralität“ brauchen würde. Das deutsche Paradeunternehmen Daimler hat aktuell am Montag angekündigt, 15.000 Stellen einsparen zu wollen. Die Folgen dieser Politik für die deutsche Automobilindustrie schlagen auch schon nach Österreich durch. Die Voestalpine will im Werk Kindberg bereits Kurzarbeit einführen. Diese einseitige Ausrichtung auf den Klimaschutz mag vielleicht ökologisch Sinn ergeben, ökonomisch erweist sie sich bisher aber als Arbeitsplatzkiller und gefährdet damit à la longue den sozialen Frieden. So gesehen ist dieser grüne Anstrich der Steuerreform also ziemlich gefährlich für die Arbeitnehmer in Österreich – und damit asozial.