Das neue Tabakgesetz, das am 20. Mai in Kraft treten soll, bringt u.a. ein Verbot von Kautabak, Einschränkungen beim Verkauf von E-Zigaretten sowie Warnhinweise auf den Packungen mit schockierenden Fotos mit sich. Die elektronischen Zigaretten dürfen beispielsweise nicht mehr über das Internet vertrieben werden.
Die FPÖ lehnt das neue rot-schwarze Tabakgesetz ab, da der vorliegende Gesetzesentwurf konsumentenunfreundlich und wirtschaftsfeindlich zugleich ist. „Das Gesetz wendet sich nicht nur gegen die traditionelle Rauchkultur Österreichs, sondern verdammt auch gleich in einem Aufwaschen die E-Zigarette, sogar jene Produkte, die keinerlei Schadstoffe wie etwa Nikotin enthalten“, erklärte FPÖ Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.
„Tabakgesetznovelle ist ein Anschlag auf die österreichische Wirtschaft“
„SPÖ-Ministerin Oberhauser und ÖVP-Minister Mitterlehner verüben mit dieser Tabakgesetznovelle einen neuerlichen Anschlag auf die österreichische Wirtschaft und die Wahlfreiheit der Konsumenten“, so Wurm. Laut dem FPÖ-Konsumentenschutzsprecher werde durch diesen Gesetzesentwurf nicht nur eine unsinnige EU-Vorgabe umgesetzt, sondern man gehe in vielen Bereichen sogar darüber hinaus. „Offensichtlich möchte man mit Rauchverbot, Werbeverbot und massiven Einschränkungen für Vertrieb und Präsentation der E-Zigarette die Österreicher weiter in eine totale 'Bevormundungsdiktatur' führen. Die FPÖ wird sich hier jedenfalls einmal mehr an die Spitze des Widerstandes stellen. Von den anderen Parteien ist hier nichts zu erwarten, denn sie werden wie bei den vorhergegangenen Verschärfungen wieder einmal vor der Anti-Tabak-Lobby‚ auf dem Bauch liegen‘“, so Wurm.
Die FPÖ wird zudem auch entsprechende Anträge einbringen, die die Ablehnung der neuen Tabakgesetznovelle beinhalten. „Das wird dann auch ein Wahrheitsbeweis für die Wirtschaftsvertreter von ÖVP und SPÖ, die in Sonntagsreden zwar gegen das Gesetz Stellung nehmen, im Parlament dann aber wie die Lemminge schön brav für die Verschärfung stimmen“, erklärte Wurm abschließend.