Die aktuelle Eurobarometer-Umfrage verdeutlicht, dass sich ein Großteil der befragten EU-Bürger eine handlungsfähige und effektive Europäische Union sowie europäische Lösungen bei großen politischen Themengebieten wünscht. Seit 2016 erhebt das Europäische Parlament die Wahrnehmungen und Erwartungen der Bürger in Bezug auf 15 Politikfelder der EU. „Was große innen- wie außenpolitische Agenden betrifft, sind europaweit mehr als drei Viertel der Befragten durchaus dafür, dass die Union gemeinsame Lösungen findet. Gerade was die Bereiche Sicherheit, Umwelt und Kampf gegen Steuervermeidung betrifft. Bei Themen, die in die Sozial- und Gesundheitspolitik greifen sowie generell die Innenpolitik betreffen, wünschen sich die Bürger hingegen mehr Subsidiarität und nationale Kompetenz. Damit bestätigt die Umfrage auch die Position der österreichischen Bundesregierung, die sich auch im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes klar für eine Vertiefung der Subsidiarität, aber auch der Lösung großer politischer Fragen auf Gemeinschaftsebene einsetzt“, so die freiheitliche EU-Abgeordnete Barbara Kappel.
Müll- und Plastikvermeidung als gemeinsames EU-Ziel
„Die Eurobarometer-Umfrage sollte wieder zum Anlass genommen werden, um auf die Notwendigkeit internationaler Lösungen in den Bereichen Umweltschutz – hier vor allem die Plastikvermeidung und der Schutz der Ozeane – und Bekämpfung von Steuervermeidung hinzuweisen. Denn nur so können nachhaltige und dauerhafte Erfolge erzielt werden. Alleine 79 Prozent der EU-Bürger wollen einen effektiveren, gemeinsamen Umweltschutz. Hier kann ich nur nochmals auf meine Forderungen zur Plastikstrategie hinweisen, nämlich die Verbesserung der Verbraucherinformation in Bezug auf Müllvermeidung und -trennung sowie die Schaffung von Anreizsystemen wie zum Beispiel automatisierte Sammelsysteme, um Plastikmüll zu reduzieren und die Recycling-Quote zu erhöhen. Ebenso sind Sensibilisierungskampagnen und Bildungsmaßnahmen im Bereich Abfallvermeidung und Recycling nötig, besonders in den Verursacherstaaten. Die konsequente Umsetzung der UN-Partnerschaft zur globalen Vermeidung von Meeresabfall sowie die Umsetzung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung wären hier hilfreich“, so Kappel.
Kampf der Steuervermeidung durch Internet-Multis
„Europäische oder globale Lösungen brauchen wir auch bei der Bekämpfung von Steuervermeidung, hier wäre in Bezug auf die Big-Player im Internet-Bereich die EU-weit geplante Digitalsteuer ein wirksames Instrument. Immerhin befürworten 74 Prozent der Befragten eine solche Vorgehensweise. Mit einer ‚Digital Service Tax‘ würden Konzerne mit einem größeren Umsatz als 750 Millionen Euro im Jahr und mindestens 50 Millionen erwirtschafteten Euro davon in Europa, drei Prozent an die nationalen Steuerbehörden bezahlen. Damit würde man Steuervermeidungen Grenzen setzen und Internetmultis dazu verpflichten, ihre Gewinne auch in dem Land zu versteuern, wo sie tatsächlich erwirtschaftet werden“, betonte Kappel.