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15. November 2022 | Budget, Finanzen, Parlament

Kulturgüter müssen vor zerstörerischen Aktionen der Klima-Aktivisten geschützt werden!

FPÖ-Kultursprecher Reifenberger zu Klimt-Farb-Attacker in Wien: "Bundesregierung muss Maßnahmenkatalog ausarbeiten und budgetäre Vorsorge dafür treffen."

Während der Nationalratssitzung heute, Dienstag, wurde im Leopold-Museum ein wertvolles Klimt-Gemälde von so genannten „Klima-Aktivisten“ mit einer schwarzen, öligen Flüssigkeit überschüttet. Eine Glasscheibe verhinderte eine schlimme Beschädigung, und wie hoch der Schaden am Glas, am Sicherheitsrahmen sowie an Wand und Boden ist, ist derzeit noch nicht bekannt. FPÖ-Kultursprecher Volker Reifenberger zeigte sich entsetzt und forderte Maßnahmen: „Diese Aktionen sind nicht mehr länger hinzunehmen: Paris, Glasgow, London, Manchester, Dresden, Berlin, Potsdam, Den Haag und jetzt auch Wien – all diese Städte waren Schauplatz von Attacken auf Kunstwerke. Damit muss endlich Schluss sein!“ Die FPÖ hat daher einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, umgehend ein Maßnahmenpaket zum Schutz des heimischen Kulturgutes vor Beschädigungen und Zerstörungsaktionen durch Klima-Aktivisten zu erarbeiten und die für die Umsetzung dieser Maßnahmen entsprechenden budgetären Mittel bereit zu stellen.

Budgetaufstockung mit Mankos

Im Budget für 2023 dürfen sich Kunst und Kultur über mehr Mittel freuen, was FPÖ-Reifenberger positiv bewertete. Dennoch gebe es auch einige kritische Punkte: „Im Bereich der Kunst und Kultur ist augenscheinlich kompletter Stillstand eingetreten. So werden auch heuer wieder viele gesetzte Meilensteine und Kennzahlen für die Zielerreichung vom letzten Jahr unverändert einfach nur um ein weiteres Jahr hinausgeschoben. Dieses Schicksal betrifft unter anderem die Kollektivverträge der Bundesmuseen und der Nationalbibliothek, die Novelle zum Bundestheater-Organisations-Gesetz oder die Novelle zum Bundesmuseen-Gesetz.“

Staatssekretärin Mayer soll sich ins Zeug legen

Der freiheitliche Kultursprecher appellierte daher an Kultur-Staatssekretärin Andrea Mayer, mehr Elan an den Tag zu legen. „Positiv erwähnen möchte ich dennoch, dass die Basisabgeltung für die Bundestheater und Bundesmuseen zumindest kurzfristig erhöht wird. Im Gegensatz zum 36.000 Euro teuren goldenen Miet-Klavier des 'Leider-noch-aber-nicht-mehr-lange'-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka ist das eine jedenfalls sinnvolle Investition“, hielt Reifenberger abschließend fest.

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