Einen merkwürdigen Sinneswandel des Grünen Sicherheitssprechers Pilz konstatiert der FPÖ-Nationalratsabgeordnete David Lasar. Pilz hatte heute gemeinsam mit dem Anwalt einer von Erdogan-Fans immer wieder angegriffenen kurdischen Restaurantkette „ein offensives Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft“ gegen den in Österreich aktiven Ableger der Erdogan-Partei AKP, die UETD, verlangt. „Auch wir Freiheitliche unterstützen diese Forderung und verlangen darüber hinaus die Auflösung nicht angemeldeter und insbesondere auch gewalttätiger Kundgebungen, wie sie nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei über Österreich und insbesondere über Wien hereingebrochen sind. Wir fordern weiters, endlich die Doppelstaatsbürgerschaften zu durchleuchten und jene Personen, die sich nach dem österreichischen illegal wieder ihren türkischen Pass zugelegt haben, konsequent wieder auszubürgern“, so Lasar.
Rein taktisches Manöver
Es sei jedoch beachtlich, dass die Forderung nach einem offensiven Vorgehen der Polizei gerade aus Pilzens Mund komme. „Wann immer nämlich sonst die Polizei entschlossen auftritt, um beispielsweise die Sicherheit österreichischer Bürger gegen ausländische Kriminelle zu schützen oder auch die Bürgerrechte nicht-linker Demonstranten gegen linksextreme Gewalttäter durchzusetzen, schreit Pilz hysterisch ‚Polizeigewalt‘ und stempelt unsere Polizistinnen und Polizisten zu rabiaten Schlägern“, so Lasar, der in Pilz daher einen schlechten Verbündeten für all jene sieht, die sich um ihre Sicherheit im Land berechtigte Sorgen machen. „Wer Pilzens politisches Wirken der letzten Jahrzehnte kennt, kann davon ausgehen, dass es sich bei diesem ‚Law and Order‘-Auftritt an der Seite der kurdischen Community um ein rein taktisches Manöver handelt“, vermutet Lasar.