„Nach der gestrigen ARD-Fernsehdiskussion bei Anne Will kann man angesichts der Worte von Bundesminister Kurz als Österreicher wieder vorsichtig optimistisch werden“, konstatiert der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer. Der Außenminister habe dabei zu Recht die völlig falsche Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin, vor allem aber die übertriebene Willkommenskultur kritisiert. Gleichzeitig habe er vor einer Fehlinterpretation des gestrigen ungarischen Referendums über eine europaweite Quotenverteilung von Flüchtlingen gewarnt.
Asylkosten von 12,3 Milliarden Euro bis 2019
Während sich Journalisten nun europaweit darüber freuten, dass die Beteiligung am Referendum in Ungarn so gering gewesen sei und daraus ableiteten, das ungarische Volk wolle mehr Flüchtlinge aufnehmen, habe sich Kurz nicht einschüchtern lassen und davor gewarnt, jetzt über Ungarn, aber auch über andere EU-Länder weiterhin „drüberfahren“ zu wollen. „Tatsache ist, dass bei den vergangenen Europawahlen im Jahr 2014 österreichweit nur 45,39 Prozent, europaweit sogar nur 42,61 Prozent der Wahlberechtigten teilgenommen haben. Daher jetzt zu glauben, Orban oder auch der tschechische Präsident Zeman ließen sich in die Knie zwingen, ist der völlig falsche Ansatz“, betont Hofer und fordert: „Europa braucht jetzt einen Schulterschluss der Kräfte der Vernunft.“ Auch Österreich sei nur begrenzt aufnahmefähig. Laut einem „Geheimpapier“ aus Regierungskreisen würden für die nächsten vier Jahre Asyl-Kosten von 6,5 Milliarden Euro anfallen. Werde der Familiennachzug dazugerechnet, ergebe dies Gesamtkosten von 12, 3 Milliarden Euro bis 2019. „Daher müssen Wirtschaftsflüchtlinge konsequent rückgeführt werden, damit Platz für jene Menschen ist, die tatsächlich persönlich verfolgt sind“, fordert Hofer, „denn Asyl ist nur Schutz auf Zeit und der Status ist regelmäßig zu überprüfen.“ Der freiheitliche Bundespräsidentschaftskandidat hat auch kein Verständnis dafür, wenn sogenannte Schutzsuchende in Österreich Gewalt gegen Frauen ausübten: „Sexualverbrechen können in Österreich nicht ignoriert werden, hier muss der Rechtsstaat ein klares Zeichen setzen. Wer das Gastrecht missbraucht, hat sein Recht auf Asyl verwirkt.“