Der OECD-Migrationsbericht hat die Problematik der Masseneinwanderung für Sozialstaat und Arbeitsmarkt bestätigt.
Belakowitsch: Davor haben wir Freiheitliche bereits vor 2015 gewarnt, weil der Arbeitsmarkt nach der übereilten Ostöffnung durch die Vorgängerregierung schon aus den Angeln gehoben worden ist. Und das AMS hat inzwischen ebenfalls schon eingesehen, dass kein Heer an Ärzten, Technikern und Facharbeitern unser Land stürmte, sondern bildungsferne junge Männer mit wenig Chancen auf Asyl und noch weniger Chancen, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.
Das AMS weist aber darauf hin, dass die Zahl der in Arbeit vermittelten anerkannten Asylwerber zunimmt.
Belakowitsch: Von den vor 2015 ins Land geströmten Asylwerbern war nach zehn Jahren noch immer mehr als die Hälfte ohne Job. Das hat eine von Caritas und Rotem Kreuz in Auftrag gegebene Studie aufgezeigt. Von den danach Gekommenen konnten bisher nicht einmal 20 Prozent im Arbeitsmarkt unterkommen. Dafür steigt nach einem internen Bericht von AMS-Mitarbeitern die Zahl derer, die rabiat Arbeitsplatzangebote verweigern und die Mindestsicherung einfordern.
Dafür werden Asylwerber abgeschoben, die eine Lehre angefangen haben…
Belakowitsch: Ich habe schon 2012, als der damalige SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer solche Lehren ermöglichte und im Jahr darauf sogar auf Asylweber bis 25 Jahre ausweitete, davor gewarnt, dass hier ein Weg zur Einwanderung unter Missbrauch des Asylrechts eröffnet wird. Lehrausbildung erst bei positivem Asylbescheid! Und die Jubelmeldung des AMS, dass es zur Zeit mehr Lehrstellen als Lehrstellensuchende gibt, halte ich für verfrüht. Denn die Jugendlichen, die heuer die Pflichtschule abschließen, werden erst in ein, zwei Monaten auf Lehrstellensuche gehen.
Aber die Konjunktur läuft gut, und die Arbeitslosigkeit ist rückläufig.
Belakowitsch: Es stimmt, die Arbeitslosigkeit ist rückläufig, aber von einem noch nie dagewesenen hohen Niveau. Wir haben noch immer 341.000 Arbeitslose. Und fast ein Drittel davon sind Ausländer, das entspricht der Einwohnerzahl Innsbrucks, der fünftgrößten Stadt Österreichs! Und selbst das AMS erwartet keinen weiteren substantiellen Rückgang, weil neben den Asylanten auch noch immer Arbeitskräfte aus der EU nach Österreich kommen, mehr als der Arbeitsmarkt verträgt. So ist die Zahl der beschäftigten Ausländer seit 2011 um mehr als 50 Prozent gestiegen, die der arbeitslosen Ausländer hat sich aber mehr als verdoppelt. Deshalb hat die Bundesregierung auch folgerichtig die Arbeitsmarktöffnung für Kroatien um weitere zwei Jahre verschoben. Wir brauchen jetzt – ausgenommen echte Mangelberufe – einen Einwanderungsstopp, um die Arbeitslosigkeit absenken zu können.