Die Energieversorger erhöhen schon wieder die Preise, die Inflation droht, im Herbst zweistellig zu werden. Aber die Koalition verschleudert Millionen an Steuergeld mit Eigenwerbung und einer Impfkampagne. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl fordert ein Umdenken und einen Teuerungsausgleich, der diesen Namen auch verdient.
Die Staatsausgaben der Republik haben sich in den letzten 20 Jahren nahezu verdoppelt. Satte 55,9 Prozent der heimischen Wertschöpfung fließen durch die Hände der Regierung in die „Arbeit für das Land“. Nur fragen sich die Steuerzahler angesichts der enormen Teuerungswelle zurecht, wo dieses Geld eigentlich landet.
Grüner Werbe-Narzissmus
Als hätte es den Werbe-Narzissmus der Ära Kurz gar nicht gegeben, verbrannte etwa die grüne „Klimaministerin“ Eleonore Gewessler 653.000 Euro allein 2021 für ihre Social-Media-Auftritte, die sie mit sage und schreibe 42 Profilen betreiben lässt. Denn auf 29 davon versteckt sich die Ministerin hinter externen Agenturen. Genau jene Ministerin, die den Österreichern jetzt altbackene Energiespartipps unterjubeln will.
150.000 Euro „investierte“ der grüne Sozialminister Johannes Rauch in eine Pflege-App, die bisher gerade einmal von 320 Nutzern heruntergeladen wurde. 75 Millionen Euro hat der Minister bereits im April den Städten und Gemeinden überwiesen, damit sie ihre Bürger noch vor der „Herbstwelle“ - Corona, nicht Teuerung - vom vierten Stich überzeugen können.
Taten statt leerer Worthülsen
Auf Antrag der FPÖ hat jetzt der Innsbrucker Stadtsenat – gegen die Stimmen von SPÖ und Grünen – beschlossen, das Geld doch für Maßnahmen gegen die Teuerung den Bürgern zugutekommen zu lassen.
„Von den Schein-Debatten und den Ankündigungen hat kein Mensch auch nur einen Cent mehr in der Geldbörse. Statt leerer Worthülsen braucht es sofortige Taten“, mahnte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl. Er forderte die Koalition auf, alle für ihre unsinnige Impfkampagne vorgesehenen Mittel wie auch die für ihre Werbeausgaben – allein im ersten Quartal betrugen diese sechs Millionen Euro – zusammenzustreichen und dieses Geld den Menschen als Teuerungsausgleich zurückzugeben.
Inflation bald über zehn Prozent?
Schwarz-Grün schaue seit Monaten tatenlos zu, wie das tägliche Leben in Österreich immer unleistbarer werde. Zur Erinnerung: Die Energiepreise sind im Vergleich zum Vorjahr um satte 45 Prozent angestiegen, Heizöl sogar um horrende 110 Prozent und Treibstoffe um mehr als 60 Prozent.
Aber auch die Lebensmittelpreise haben im Gefolge der mit den Russland-Sanktionen angeheizten Energiepreisexplosion angezogen. Laut Statistik Austria müssen die Österreicher jetzt fast 20 Prozent mehr zahlen als noch vor einem Jahr.
Und das Ende der Preisspirale ist noch nicht in Sicht. Wifo-Experte Josef Baumgartner befürchtet, dass im Gefolge weiter steigender Energiepreise die Inflationsrate spätestens im April kommenden Jahres zweistellig sein wird.
Energie wird schon wieder teurer
„Eine Katastrophe, denn die Menschen können sich das Leben schon jetzt kaum noch leisten“, betonte Kickl. Während die Bundesregierung sich als „Weltmeister im Vertrösten“ versuche, haben hinter deren Rücken die Landesenergieversorger der ÖVP- und SPÖ-regierten Bundesländer für Herbst schon die nächste Preiserhöhung beschlossen.
„Durch die Preissteigerungen der EVN stehen den Haushalten im schwarzen Niederösterreich für Strom und Gas Mehrkosten im dreistelligen Bereich ins Haus. Aber auch im roten Wien wird die Energiekostenspirale immer weiter nach oben getrieben“, kritisierte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
Echte Entlastung jetzt, wann sonst?
Er forderte in diesem Zusammenhang die sofortige Einführung von Preisdeckeln auf Grundnahrungsmittel, Energie und Treibstoffe, wozu die FPÖ die Regierung seit Monaten dränge. Kickl: „Die Zeit der leeren Versprechen und des Verhöhnens der Teuerungsopfer muss vorbei sein. Nehammer und Co. müssen alle überflüssigen Ausgaben sofort stoppen und für eine echte Entlastung der Menschen verwenden!“