Eine parlamentarische Anfrage an alle Bundesministerien über die Höhe der Repräsentationskosten in den Jahren 2015 und 2016 brachte interessante Zahlen ans Tageslicht: Wie sich herausstellte, überschritten sieben der 14 Ministerien die im Budget festgelegten Voranschläge und gaben zum Teil weit mehr Geld für Einladungen, Empfänge oder Geschenke aus, als dafür festgesetzt wurde. „Dass Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter zwei Jahre in Folge sein vorgeschriebenes Budget nicht einhalten konnte, ist schon sehr bezeichnend. Man fragt sich, wofür es eigentlich einen Budgetvoranschlag gibt“, kritisierte heute Wolfgang Zanger, Rechnungshofsprecher der FPÖ, diese nicht nachvollziehbaren Überschreitungen.
FPÖ will Gründe für Budgetüberschreitungen wissen
So wurde das Budget des Landwirtschaftsministeriums für Repräsentationsausgaben 2015, das ohnehin mit 200.000 Euro vorangeschlagen wurde, um etwa 197.000 Euro, also um 98 Prozent überzogen. Ebenso überschritt Minister Rupprechter 2016 sein Budget um mehr als 60 Prozent bzw. 107.000 Euro (Voranschlag 172.000 Euro). Aber auch andere Mitglieder der Regierungsbank gingen mit dem Steuergeld in diesem Budgetbereich nachlässig um. So verbrauchte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil um etwa 25 Prozent mehr als geplant, konkret satte 107.000 Euro (Voranschlag 434.000 Euro). Bei Innenminister Wolfgang Sobotka waren es etwa 40 Prozent mehr, also 94.000 Euro (Voranschlag 240.000 Euro) und Verkehrsminister Jörg Leichtfried gab um 67 Prozent oder 187.000 Euro (Voranschlag 279.000 Euro) zu viel aus. Auch Bundeskanzler Christian Kern gab um 60.000 Euro oder um 25 Prozent (Voranschlag 246.000 Euro) mehr aus. In einer Folgeanfrage an die betroffenen Ministerien will Zanger die Gründe für diese massiven Budgetüberschreitungen in Erfahrung bringen: „In der heutigen Budgetsituation ist es nicht nachvollziehbar, dass die Minister nicht in der Lage sind, ihre Kosten im Rahmen zu halten und für Repräsentationszwecke das Geld der Steuerzahler einfach verschleudern“, sagte Zanger.