SPÖ und ÖVP argumentieren seit nunmehr zehn Jahren, dass zur Steigerung des Wachstums der Staat Geld ausgeben müsse und dies Schulden und eine hohe Besteuerung rechtfertige. Ein Vergleich internationaler Kennzahlen mit Deutschland und der Schweiz zeigt, welche negative Bilanz die Koalition mit dieser Politik erzielt hat.
Von 2007 bis 2016 wuchs Österreichs Wirtschaft um gerade einmal 9,8 Prozent, die Staatsschuldenquote hingegen von 65 auf 85 Prozent. Insgesamt mehr als ein Drittel von Österreichs Staatsschulden von derzeit rund 300 Milliarden Euro wurden in den vergangenen zehn Jahren aufgenommen. Noch nie hatte Österreich in Friedenszeiten so hohe Schulden.
Nachbarn auf der Überholspur
Deutschland und Österreich hatten bis 2011 noch in etwa gleiche Schuldenquoten von rund 80 Prozent des BIP. Danach ging die Finanzpolitik beider Länder radikal auseinander. In Österreich sind die Schulden weiter angestiegen, in Deutschland hingegen bis heute um zwölf Prozentpunkte gefallen. Interessant ist, dass sich die Wirtschaftsleistung in Deutschland in diesen sechs Jahren um insgesamt 8,7 Prozent, in der Schweiz sogar um 9,2 Prozent – trotz Frankenaufwertung und Schuldenquote von nur 35 Prozent –, aber in Österreich gerade einmal um 6,6 Prozent erhöht hat. Zur Schweiz fällt der Unterschied bezüglich Schulden noch deutlicher aus. Die Schweiz reduzierte selbst in den Krisenjahren 2008 und 2009 die Schuldenquote um fünf Prozent und erzielte trotzdem ein erhöhtes Wachstum. Mit geringerem Wachstum in Österreich steigt auch das Wohlstandsgefälle zu Deutschland und der Schweiz von Jahr zu Jahr. Dass in der Schweiz mit etwa gleicher Topographie und Bevölkerung wie Österreich jährlich ein 75 Prozent höheres Volkseinkommen erzielt wird, zeigt den Unterschied zwischen freiheitlicher Wirtschaftspolitik der Schweiz und österreichischer Staatswirtschaftspolitik bestens auf.
Investoren meiden Österreich
Unter der verfehlten Wirtschaftspolitik leidet natürlich das internationale Vertrauen, das sich in einem Absacken der ausländischen Direktinvestitionen in Österreich um die Hälfte im Jahr 2016 bereits gezeigt hat. Der österreichische Wirtschaftsstandort läuft laut Wirtschaftsforschung sogar Gefahr, dass mehr Kapital in das Ausland fließt, als hereinkommt. Ein deutliches Warnsignal. Auch der Außenhandel stagnierte 2016 und das trotz beinahe 20-prozentiger Abwertung des Euros zu den international führenden Währungen im vergangenen Jahr. Die Ursache liegt in der viel zu hohen Abgabenquote, die der österreichischen Wirtschaft die internationale Konkurrenzfähigkeit nimmt.
Steuern und Schulden zu hoch
Die Abgabenquote liegt in der Schweiz heute bei 30 Prozent, in Österreich hingegen bei 43,1 Prozent. Deutschland erzielte 2016 aufgrund der viel besseren Rahmenbedingungen bereits einen Leistungsbilanzüberschuss von beinahe neun Prozent. Österreich hat auf den Warenaustausch bezogen eine ansteigend defizitäre Leistungsbilanz. Auch die Börse ist immer ein verlässlicher Indikator für das Wohlbefinden einer Wirtschaft. In Deutschland stieg der Aktienindex von 2007 bis 2017 um 80 Prozent, in Wien hingegen ist er im gleichen Zeitraum um 50 Prozent gefallen. Auch haben 40 Prozent der heimischen Großbetriebe die Börse verlassen. Noch immer wird jeder zehnte Arbeitsplatz in Österreich von einem börsennotierten Unternehmen geschaffen. Es könnten wesentlich mehr sein, wenn der Finanzplatz mehr Beachtung bekommen würde.
Strukturreformen müssen her
Die empirischen Vergleiche ökonomischer Kennzahlen lassen das Scheitern der rot-schwarzen Wirtschaftspolitik klar erkennen, das zu vermindertem Wachstum führt und viel zu hohe Kosten – eingehoben durch Steuern und Abgaben – verursacht. Ein Multiplikator-Effekt wird mit Schulden längst nicht mehr erzielt. Veränderungen sind dringend notwendig, erzielt durch Strukturveränderungen und Wirtschaftswachstum mit wesentlich geringeren Steuern – und ohne neue Schulden.