Der Verfassungsgerichtshof hat heute entschieden, dass auch all jene, die ORF-Inhalte via Streaming über Laptop, Tablet oder Mobiltelefon streamen, künftig GIS-Gebühr bezahlen werden müssen. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes muss bis 2023 vorgenommen werden. FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker zeigt sich in einer ersten Reaktion entsetzt: „In Zeiten der Rekordteuerung fällt dem VfGH nichts Besseres ein, als dem ORF einen Freibrief für die Ausweitung der Abzocke der Menschen zu erteilen. Das ist nicht einzusehen. Man muss die Bürger vor dieser unsäglichen Allianz zwischen dem ORF und dem VfGH retten!“
In Hafeneckers Augen eröffnet der Entscheid der Verfassungsrichter aber auch eine ganz andere Möglichkeit: „Die Verfassungsrichter beklagen eine Ungleichbehandlung zwischen ORF-Konsumenten, die einen Fernseher haben und GIS bezahlen, und jenen, die über Streaming ORF-Inhalte nützen, und nichts bezahlen. Anstatt der einen Gruppe nun die GIS-Gebühr gesetzlich aufzuzwingen, plädiere ich für die gänzliche Abschaffung der GIS-Gebühr für alle Österreicher. Das wäre auch eine echte Entlastung für die Menschen in Österreich, die immer stärker unter der Teuerung leiden. Immerhin liegt die jährliche GIS-Gebühr – je nach Bundesland – zwischen 269 und 343 Euro pro Jahr. Mit verunglückten Energiegutscheinen und sogenannten ‚Sofortmaßnahmen’, die erst im Herbst bei den Menschen ankommen, ist der Bevölkerung nicht geholfen. Daher: Weg mit der GIS-Gebühr – sofort und jetzt erst recht!“