Der neue Vorschlag von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, eine fixe Legislaturperiode und ein Verbot von vorgezogenen Neuwahlen einzuführen, ist für ein "absoluter Unsinn" und strikt abzulehnen. „Ich schätze die ausgezeichnete Arbeit des Rechnungshofs. Allerdings sollte sich dieser auf seine ureigensten Angelegenheiten – nämlich primär die Schaffung von Grundlagen für die Kontrolltätigkeit des Nationalrats – kümmern. Der Rechnungshof ist ‚Hilfsorgan des Parlaments‘, Rechnungshofpräsidentin Kraker sollte das zur Kenntnis nehmen und sich somit nur bei Angelegenheiten zu Wort melden, die in ihrem Kompetenzbereich und jenem des Rechnungshofes liegen.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher Wolfgang Zanger den Vorstoß Krakers in Richtung „Neuwahlverbot“, dem er im Übrigen rein gar nichts abgewinnen kann. „Eine Demokratie kann und darf nicht von Wahlverboten leben“, erklärte Zanger.
Neuwahlverbot steht für jahrelangen Stillstand
Wenn Koalitionsparteien nicht mehr gemeinsam arbeiten können, müsse die demokratiepolitische Möglichkeit einer Auflösung des Nationalrates gewährleistet sein. „Der Vorschlag Krakers – ein Verbot der Selbstauflösung des Nationalrates und fixe Wahltermine alle vier Jahre in der Verfassung – bedeutet zu Ende gedacht, dass man eine Koalition aneinander kettet, die nichts weiterbringt. Oder, wenn es zu keiner anderen inhaltlichen Zusammenarbeit kommt, weil man sich nicht einigen kann, bedeutet das unter Umständen jahrelanger Stillstand", so Zanger. Der Vorschlag Krakers sei realitätsfremd, er werde seitens der FPÖ klar abgelehnt.