Afghanistan verweigerte laut Medienberichten die Rücknahme von zwei afghanischen Straftätern aus Österreich. „Das heißt: Kriminelle Afghanen, die das Asylrecht missbraucht haben, bleiben also weiterhin in Österreich. Es reicht! Es braucht jetzt endlich einen Asylstopp – Österreich darf keine Asylanträge mehr annehmen. Dazu gehört auch ein echter Grenzschutz, nicht das ‚Illegalen-Welcome-Service‘ ins Asylsystem, das Innenminister Karl Nehammer den Österreichern als Grenzschutz verkauft. Befindet sich jemand im Asylverfahren, dann darf es keine Geldleistungen mehr geben, nur Sachleistungen, statt des ÖVP-‚Verwöhntaschengelds‘. Und all diejenigen, die nicht in ihre Heimat abgeschoben werden können, sind in Transitzentren zu internieren, die sie nur bei der Ausreise aus Österreich verlassen dürfen“, forderte heute, Donneerstag, erneut FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Herbert Kickl.
Schlepper und Illegale schätzen Österreich
„Kurz, Nehammer und Co. machen wohl PR, aber keine echte, ehrliche und restriktive Asylpolitik im Sinne unserer Bevölkerung. Den großen Worten der ÖVP folgen keine Taten. Es hat also einen Grund, warum entgegen dem EU-Trend 2020 in Österreich die Asylzahlen geradezu explodiert sind und warum die Zahlen heuer weiter steigen: Weil Schlepper und Illegale wissen, dass in Österreich mit Türkis-Grün wieder goldene Zeiten für sie angebrochen sind“, betonte Kickl. Er erinnerte auch an die Ablehnung des freiheitlichen Zehn-Punkte-Plans zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten: „Nicht einmal dazu waren die ÖVP und die anderen Fraktionen bereit.“