„Die deutliche Kritik des Rechnungshofes an den strukturellen Problemen und der mangelnden Effizienz beim AMS zeigt, wie wichtig es ist, in diesem Land endlich auch umfassende Reformen in wesentlichen öffentlichen Bereichen wie etwa den Krankenkassen anzugehen. Das AMS ist dezentral organisiert, es gibt eine ungenügende Einflussmöglichkeit des Bundes zur Aufgabenerfüllung, der Personalbedarf steigt, ohne eine Organisationsanalyse durchzuführen, und vieles mehr. Dies ging und geht zu Lasten der Arbeitssuchenden, die möglichst effizient für den Einzelnen weitervermittelt werden möchten“, so die freiheitliche Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch.
Reform der Sozialversicherungen im Regierungsprogramm
Bei den Krankenkassen gebe es ähnliche Strukturdefizite, die sich negativ auf die Leistungen für die Patientinnen und Patienten auswirken. „Daher hat die neue Bundesregierung in ihrem Programm eine Reform der Sozialversicherungsträger inklusive deren deutliche Reduktion festgelegt.“ Belakowitsch verwies auf die im Regierungsprogramm beschlossene nachhaltige Leistungsharmonisierung, eine Aufgabenbündelung und die Schaffung von klaren Organisationsstrukturen in diesem Bereich.
"Menschen erwarten System, wo der Patient im Vordergrund steht"
„Die Menschen erwarten sich auch im Gesundheitsbereich ein leistungsfreundliches, modernes und bürgernahes System, bei dem der Patient im Vordergrund steht. Dafür müssen wir in den nächsten Jahren die Strukturen und die Verwaltung optimieren, um unser hervorragendes Gesundheitssystem zukunftssicher zu machen“, so die FPÖ-Abgeordnete, die darauf verwies, dass viele der vom Rechnungshof festgestellten Mängel eins zu eins auf die Gebietskrankenkassen umzulegen sind.