„Die Teuerung ist weiter auf Rekordniveau. Das angekündigte Entlastungspaket der Regierung ist eine Mogelpackung. Es braucht endlich ein nachhaltiges und unbürokratisches Entlastungspaket – und zwar jetzt“, betonte heute, Freitag, FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und forderte erneut unter anderem Preisdeckel auf Treibstoffe und Grundnahrungsmittel sowie ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Energie.
Hart erarbeiteter Wohlstand in Gefahr
„ÖVP und Grüne schauen seit rund einem halben Jahr zu, wie die Preise für Energie, Treibstoffe und Lebensmittel steigen. Jeder Tag, den Karl Nehammer und Co. noch zuwarten, lässt zum einen die Schlangen vor Sozialmärkten länger werden und vernichtet zum anderen den bescheidenen Wohlstand, den sich der Mittelstand hart erarbeitet hat. Also, warum zögert die Regierung? Die Antwort ist einfach: Weil der ÖVP-Finanzminister über die Steuern der Kriegsgewinnler der hohen Preise ist“, so Kickl.
EU-Gas-Embargo betrifft auch Österreich
Auch beim Gas-Embargo habe die Regierung die Österreicher für dumm verkauft. Auch wenn Österreich nicht beim Gas-Embargo der EU gegen Russland direkt mitmacht, hätten Nehammer, Gewessler und Co. offensichtlich nicht bedacht, dass die Reaktion Russlands mit einem Gas-Stopp bzw. reduzierten Lieferungen indirekt auch Österreich betreffe, so Kickl. Die chemische Industrie warne jedenfalls vor einem drohenden Gas-Engpass und der Gefahr eines Gas-Stopps. „Was das für die Arbeitsplätze in Österreich bedeute, wenn der Wirtschaft das Gas ausgeht, kann sich wohl jeder ausmalen“, so Kickl. Ob die Versorgung der Bevölkerung letztlich wirklich sichergestellt werden könne, auch das stehe in den Sternen.
Regierung kann es nicht - also Neuwahlen!
„Glaubt man Experten, ist auch mit einem Anstieg bei den Gas-Preisen zu rechnen, sogar von einer Verdoppelung der ohnehin exorbitanten Energiepreise ist bereits die Rede. Das Wohl der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Wirtschaft hat für die Regierung an allererster Stelle zu stehen. Die Sanktionen gegen Russland, die ÖVP, Grüne und SPÖ begeistert mittragen, aber sind ein Bumerang für unsere Bevölkerung und unsere Wirtschaft. Nehammer muss sofort die Notbremse ziehen und als Zeichen 'tätiger Reue' Neuwahlen ermöglichen“, so Kickl abschließend.