„Als Vorsitzender des parlamentarischen Konsumentenschutzausschusses habe ich mich stets bemüht, viele Initiativen im Konsumentenschutz voranzutreiben - ideologiefrei und überparteilich. Konsumentenschutz ist eine breite Querschnittsmaterie über alle Parteien hinweg. Die 111 Anträge, die die Opposition bisher eingebracht hat, decken alle Bereiche ab – allerdings wurden diese von ÖVP und Grünen hauptsächlich vertagt und somit auf die lange Bank geschoben beziehungsweise abgelehnt. Die oppositionellen Konsens-Themen, die wir fordern, sind: Bürgschaften als Insolvenz-Falle für Frauen – Initiative zur Datenerhebung, die Erhaltung und langfristige Finanzierung des Vereins für Konsumenteninformation sowie die Deckelung von Inkassogebühren“, erklärte heute, Montag, der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ und Neos.
Schnelle und sinnvolle Lösungen für Konsumenten finden
„Das freiheitliche Ziel im Konsumentenschutz ist es, schnelle und sinnvolle Lösungen für den einzelnen Konsumenten zu finden, vor allem in Zeiten wie diesen. Interessant dabei war, dass das schwarz-grüne Konsumentenschutzsprecher-Duo Peter Weidinger (ÖVP) und Ulrike Fischer (Grüne) unsere 111 Anträge zwar stets als 'sinnvoll' bezeichnet, es aber trotzdem entweder abgelehnt oder vertagt hat. Kein Wunder, warum im österreichischen Konsumentenschutz Stillstand herrscht“, kritisierte Wurm.
Verein für Konsumenteninformation finanziell absichern
„Wer den Konsumentenschutz in Österreich immer hochgehalten hat, war und ist der Verein für Konsumenteninformation (VKI). Leider wird dieser nun bereits seit vielen Jahren finanziell ausgehungert und in seinen Strukturen ausgehöhlt. Wir Freiheitlichen bemühen uns daher seit Jahren, den Verein finanziell nachhaltig zu erhalten, doch die Regierung hat hier keinerlei Vorkehrungen getroffen, um diese Finanzierung endlich zu sichern. Ein weiteres wichtiges freiheitliches Anliegen ist und bleibt das Thema 'Bargeld sichern'. Wir werden daher alles dafür tun, um den Datenschutz der Menschen weiterhin zu schützen, denn der 'gläserne Konsument' darf nicht zur Realität werden. Die gedruckte Freiheit Bargeld muss auch weiterhin in Österreich Bestand haben“, betonte der FPÖ-Konsumentenschutzsprecher, der sich auch darüber verwundert zeigt, dass die Grünen, denen früher der Konsumentenschutz immer so wichtig war, vor ihrem Koalitionspartner ÖVP völlig in die Knie gehen und nun alle Initiativen kollektiv ablehnen.
Opposition gemeinsam gegen Regierungs-Stillstand
„Es geht um ein vernünftiges und faires Miteinander im Konsumentenschutz – und das sehe ich völlig ideologiefrei. Deshalb reichen wir Oppositionsparteien der Regierung die Hand, um einen funktionierender Konsumentenschutz möglich zu machen. Der derzeitige und leider bereits seit Beginn der schwarz-grünen Koalition bestehende Stillstand im Konsumentenschutz muss endlich ein Ende haben, und da werden wir in der Opposition weiterhin zusammenhalten und arbeiten“, bekräftigte Wurm.