„Die im Jahr 2018 unter Innenminister Herbert Kickl eingerichtete 'Task Force' Sozialleistungsbetrug ist eine Erfolgsgeschichte. Allein im ersten Halbjahr 2023 konnten von dieser Sondereinheit, in die auch alle auszahlenden Stellen eingebunden sind, Betrügereien um rund 14 Millionen Euro aufgeklärt werden. Das ist ungefähr so viel wie im gesamten Jahr 2022. Diese Tatsache zeigt, dass freiheitliche Politik nachhaltig erfolgreich wirkt“, reagierte heute, Mittwoch, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die in einer Pressekonferenz verlautbarten Zahlen aus den Tätigkeiten der "Task Force Sozialleistungsbetrug“.
Betrug an der steuerzahlenden Bevölkerung
„Auffällig ist aber auf jeden Fall, dass 72 Prozent aller ermittelten Sozialleistungsbetrüger Ausländer waren. Wenig verwunderlich ist, dass Afghanen und Syrer hier die führenden Nationalitäten sind“, kritisierte Amesbauer, der daraus auch einen klaren politischen Auftrag ableitet: „Dies ist einer von vielen Aspekten, warum es endlich einen völligen Paradigmenwechsel in der Asyl- und Migrationspolitik in Richtung des freiheitlichen Modells einer 'Festung Österreich' braucht. Das Ausmaß der Sozialbetrugsfälle ist gewaltig. Es ist letztlich ein Betrug an der steuerzahlenden Bevölkerung.“
Selbstanklage des ÖVP-Innenministers
„Bemerkenswert ist, dass ÖVP-Innenminister Gerhard Karner auf die Frage nach fremdenrechtlichen Konsequenzen für Sozialbetrüger mit ausländischer Staatsbürgerschaft keine klare Antwort geben konnte. Sehr wohl gab er aber indirekt zu, dass der massive Anstieg der entdeckten Fälle im ersten Halbjahr 2023 damit zu tun hat, dass es letztlich mehr Grundversorgungsquartiere gab - de facto eine Selbstanklage des Innenministers für sein Versagen bei der neuen Völkerwanderung, die ja bekanntlich im letzten Jahr einen negativen Höhepunkt erreicht hat“, berichtete der freiheitliche Sicherheitssprecher über die Ausführungen des ÖVP-Innenministers und ergänzte dazu: „Im Gegenzug zu Karner sage ich ganz klar: Wer den Sozialstaat auch nur in irgendeiner Form betrügt und missbraucht, hat sein Aufenthaltsrecht verwirkt und hat sofort das Land zu verlassen. Da gibt es kein 'Wenn' und 'Aber' mehr!“
