Nachrichten-Archiv – www.fpoe.at

Wegen einer "Dringlichen" der Neos zur Verlängerung der Grenzkontrollen musste der Nationalrat am Freitag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Sondersitzung im Nationalrat - Grenzkontrollen bleiben

19. Oktober 2018 | Parlament

"Dringliche" der Neos abgewiesen - Opposition sieht keine Bedrohung durch Migranten.

Der außenpolitische Sprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs, Roman Haider, begrüßt den Allparteienarntrag im Parlament zum Abbruch der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Haider: „Alle Parteien fordern geschlossen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zur EU abzubrechen“

19. Oktober 2018 | Aussenpolitik

Endlich wurde ein Allparteienantrag im Nationalrat eingebracht, wie es die FPÖ schon lange fordert.

Ein Jahr nach der Nationalratswahl kann die neue Koalition die Bürger überzeugen - die FPÖ hölt laut Umfragen solide bei 26 Prozent, die ÖVP konnte sogar zulegen.

Türkis-Blau hebt das Vertrauen in die Politik

19. Oktober 2018 | Parlament

Ein Jahr nach der Nationalratswahl kann die neue Koalition die Bürger überzeugen.

Unterstützung beim Schutz der Grenzen ja, aber keine weitere Ab¬gabe von Hoheitsrechten an Brüssel erläutert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im NFZ-Interview

Grenzschutz weiter im staatlichen Hoheitsbereich

19. Oktober 2018

Unterstützung beim Schutz der Grenzen ja, aber keine weitere Abgabe von Hoheitsrechten an Brüssel erläutert FPÖ-Innenminister Herbert Kickl im NFZ-Interview.

Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck und Infrastrukturminister Norbert Hofer kündigen die Erledigung der Amtswege über Smartphone, mobile Geräte oder PC‘s an.

Amtswege demnächst am Handy erledigen

19. Oktober 2018

Digitalisierungsoffensive der Bundesregierung soll den Bürgern bei „Amtswegen“ Zeit und Geld sparen.

Innenminister Herbert Kickl kündigt die Gründung einer eigenen Bundesagentur für Asylbetreuung an, die die Aktivitäten der NGOs in Bundeskompetenz führen soll.

Regierung will eigene Bundesagentur für Asylbetreuung gründen

18. Oktober 2018 | Asyl

Innenminister Kickl will Asylverfahren durch objektive und realistische Beratung beschleunigen und die teils umstrittene Arbeit der NGOs in diesem Bereich in Bundeskompetenz ...

SPÖ-EU-Spitzenkandidat bezeichnet Österreich als „Nazion“ – FPÖ fordert sofortigen Rücktritt

18. Oktober 2018

„Rendi-Wagner muss handeln und Kaiser zum Rücktritt auffordern“

Bild des Pressekonferenz vom heutigen Ministerrat

Bund und Länder ordnen ihre Zuständigkeiten neu

17. Oktober 2018

„Kompetenzbereinigungs-Paket“ im Ministerrat mit Sanctus der SPÖ beschlossen – neue Regelung soll Gesetzesdschungel entwirren helfen.

Jenewein: „Ich bin erschüttert, wie sich die Unternehmenskultur im BVT darstellt“

16. Oktober 2018 | Inneres

Steger nach jüngster Zeugenaussage: „Scheinheiligkeit der Opposition hat ihren traurigen Tiefpunkt erreicht.“

Verschwörungstheorien platzten wie Seifenblase

16. Oktober 2018 | Untersuchungsausschuss

Zu diesem Resümee kommt der FPÖ-Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, im NFZ-Interview.

Sozialisten, Liberale und Grüne wollen zur „Klimarettung“ zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten, obwohl die E-Auto-Industrie längst in Asien daheim ist.

Europaparlament opfert im CO2-Delirium Europas Autoindustrie

16. Oktober 2018 | Verkehr

Sozialisten, Liberale und Grüne wollen zur „Klimarettung“ zwei Millionen Arbeitsplätze vernichten.

Wegen Abschiebung: Beim roten ÖGB brennen alle Sicherungen durch

13. Oktober 2018 | Asyl

Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisiert die geplante EU-Maßnahmen zur Senkung der Qualitätsstandards in Supermärkten.

Mayer: "Österreich muss weiterhin Feinkostladen Europas bleiben"

12. Oktober 2018 | Umwelt

"Höhere Qualitätsstandards heimischer Eigenmarken müssen eingehalten werden".

Hafenecker: „Linker Hass macht sogar vor ungeborenen Kindern nicht halt“

12. Oktober 2018 | FPÖ

"Antifaschist" Uwe Sailer schrieb auf seiner Facebook-Seite, das Kind, das Vizekanzler Strache und seine Frau erwarten, werde "ebenso wie sein Vater ein Kellernazi".

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch beklagt die beleidigenden Äußerungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda gegenüber Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bezüglich Pflegeregress.

Belakowitsch zu Pflegeregress: „SPÖ betreibt wieder einmal Panikmacherei am Rücken der Bevölkerung“

12. Oktober 2018 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Sozialsprecherin: „Drozda entgleist im übelsten SPÖ-Jargon gegenüber Sozialministerin Hartinger-Klein.“

Haider: „Globaler UNO-Migrationspakt dient primär der Migrationsförderung“

11. Oktober 2018 | Aussenpolitik

FPÖ-Außenpolitik-Sprecher beklagt „einseitige und verzerrende Darstellung“ des Themas in der ORF-ZIB.

Grenzkontrollen Richtung Osten werden verlängert

11. Oktober 2018 | Innenpolitik

Innenminister Kickl will Grenzen nach Ungarn und Slowenien zumindest bis Mai 2019 weiter sichern, weil noch immer zu viele Illegale ins Land kommen.

FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch weist einen erneuten Antrag von SPÖ. Neos und Liste Pilz nach Legalisierung der Lehre für Asylwerber vehement zurück.

Belakowitsch: „Linker Mogelpackungsantrag zur Lehre für Asylwerber wird abgelehnt“

09. Oktober 2018 | Arbeit und Soziales

SPÖ, Neos und Liste Pilz versuchten es erneut: „Klares Nein zu Lehre für Asylwerber.“

Volksbegehren: "Starker Wunsch der Bevölkerung nach direktdemokratischer Mitbestimmung"

08. Oktober 2018 | Frauenpolitik

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz kündigt sorgfältige und intensive Bearbeitung der drei Volksbegehren im Nationalrat an.

Der freiheitliche Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky begrüßt die Wahl Andreas Schieders zum SPÖ-EU-Spitzenkandidten, weil er die SPÖ-Niederlagenserie fortsetzen wird.

Vilimsky: „Neo EU-Kandidat Schieder wird Abwärtstrend der SPÖ fortsetzen“

08. Oktober 2018 | Europäische Union

"Kern-Nachfolger ist von den Sorgen und Bedürfnissen der normalen Bevölkerung meilenweit entfernt und in seinem Bobo-Sektor von jeder Realität abgekapselt.“

FPÖ-Mediensprecher Hans-Jörg Jenewein kritisiert die Journalistengewerkschaft GPA-DJP, sich an der medialen Schmutzkübel-Kampagne gegen Innenminister Herbert Kickl zu beteiligen.

Jenewein: „Die Journalistengewerkschaft soll sich aus parteipolitischen Spielchen heraushalten“

08. Oktober 2018 | Medien

„Die GPA-djp hätte dieser Tage wesentlich wichtigere Aufgaben, als den oppositionellen Schmutzkübel über Innenminister Herbert Kickl auszuschütten.“

Das Innenministerium bekommt eine neue Sektion "Fremdenwesen", die sich um alle Migrationsbelange kümmern soll.

Konsequenzen aus der Migrationskrise

08. Oktober 2018 | Asyl

Innenminister Kickl schafft in seinem Ministerium die neue Sektion "Fremdenwesen", die sich ab 2019 um alle fremdenrechtlichen Belange kümmern soll.

Beim sonntäglichen Familienfest im Wiener Prater verkündete Vizekanzler Strache, dass seine Frau Philippa ein Baby erwarte.

HC Strache verkündet Babyglück beim Familienfest

07. Oktober 2018 | FPÖ

Großes Volksfest im Prater - Erfolgsbilanz der FPÖ in der Regierung - Abrechnung mit SPÖ.

Eine Waffengesetz-Novelle gemäß EU-Richtlinie bringt Erleichterungen für Sicherheitsbehörden, Jäger und Sportschützen, hingegen ein absolutes Waffenverbot für Drittstaatsangehörige und Asylwerber.

Absolutes Waffenverbot für Asylwerber

06. Oktober 2018 | Inneres

Österreich setzt mit Waffengesetz-Novelle eine EU-Richtlinie um - Erleichterungen für Jäger, Sportschützen und Sicherheitsbehörden. Für Drittstaatsangehörige sind Schusswaffen, ...

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker protestiert in einem offenen Brief gegen das Schweigen von ORF-General Alexander Wrabetz zu den wiederholten Manipulationsversuchen gegen die FPÖ in ORF-Sendungen.

Hafenecker: Offener Brief an ORF-Generaldirektor Wrabetz

05. Oktober 2018 | Medien

Reaktion auf das Schweigen des ORF-Chefs zu den wiederholten Manipulationsversuchen zum Schaden der FPÖ durch ORF-Journalisten

FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist empört über das Gutheißen der Pflasterstein- und Grablichter-Aktion gegen FPÖ-Abgeordnete durch die Tiroler SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik und fordert Konsequenzen von SPÖ-Chefin Pamela Joy Rendi Wagner.

Vilimsky: "Tiroler SPÖ-Obfrau verteidigt Pflasterstein/Grablichter Aktion gegen Nationalratsabgeordnete"

05. Oktober 2018 | Inneres

FPÖ-Generalsekretär fordert Stellungnahme von SPÖ-Chefin Rendi-Wagner.

FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz und Hans-Jörg Jenewein, FPÖ-Fraktionschef im BVT-U-Ausschuss, erklärten heute vor versammelter Presse, dass von den Vorwürfen gegen Innenminister Herbert Kickl in der Causa BVT nach der zehnten Sitzung nichts mehr üb

„Causa BVT“: Vorwürfe gegen die FPÖ haben sich in Luft aufgelöst!

05. Oktober 2018 | Untersuchungsausschuss

Nach der zehnten Sitzung im Untersuchungsausschuss ist klar: Die Hausdurchsuchung verlief gesetzeskonform, es gab keinerlei "Druck" seitens des Innenministeriums - und die ...

Der freiheitliche Fraktionsführer im BVT-Untersuchungsausschuss, Hans-Jörg Jenewein, sieht in den jüngsten Aussagen der Zeugen im Ausschuss die Bestätigung, dass Justiz und Innenministerium völlig korrekt gehandelt haben.

Jenewein: „Nebelgranaten und Skandalisierungsversuche der Opposition lösen sich in Luft auf“

04. Oktober 2018 | Untersuchungsausschuss

Im BVT-Untersuchungsausschuss kristallisiert sich immer mehr die Wahrheit heraus - dass nämlich sowohl die Justiz wie auch das Innenministerium völlig korrekt und gesetzeskonform ...

Kickl bei EMN Konferenz: Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem

04. Oktober 2018 | Asyl

Wie ein gerechteres Schutzsystem aussehen soll, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.

Die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil begrüßt die Erhöhung des Finanzierungsfondes für Privatkrankenhäuser, da diese das überlastete Gesundheitssystem massiv unterstützen.

Povysil: „Privatkrankenhäuser tragen wesentlichen Teil zur Sicherung des Gesundheitssystems bei“

04. Oktober 2018 | Gesundheit

„Aufstockung der Mittel für den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds ist absolut zu befürworten.“