FPÖ-Antrag auf Ministeranklage wurde im heutigen Verkehrsausschuss abgelehnt, Regierungsparteien setzen Aushebelung des Parlamentarismus fort.
FPÖ-Klubobmann Kickl: "Echte Freiheit ist erst erreicht, wenn auch das Damoklesschwert der Impfpflicht aufgehoben wird."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl warnt: "Weiterer Anstieg durch CO2-Steuer ab Juli 2022 wird erwartet."
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Ganz 'nebenbei' will er auch noch sein hochdotiertes Nationalrats-Mandat behalten."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Da sich auch Geimpfte anstecken können, müssten auch sie weiterhin Tests machen. Das wird kostenpflichtig nicht durchzusetzen sein."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Polizeiliche Kriminalitätsstatistik bedarf noch einer detaillierten Analyse in wesentlichen Problembereichen!"
FPÖ-Bildungssprecher Brückl: "Schulen müssen wieder zu einem freien Ort der Bildung und Freude werden."
Geht es nach der EU, dann sollen Europas Bürger ein „korrektes“ Leben führen, in dem Eigenverantwortung keine Rolle mehr spielt.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl zu Nehammer-Ansage vor Corona-Gipfel: "Solange Regierung Zutrittstests verlangt, müssen diese kostenlos sein!"
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Ratschläge der Verfassungsministerin an Polen, während Österreichs Regierung Grund- und Menschenrechte mit Füßen tritt, sind unangebracht."
FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Innenminister Karner soll endlich die Hausaufgaben im nationalen Grenzschutz und bei Abschiebungen machen!"
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "In Wahrheit ist es ein Armutszeugnis, dass wir nach wie vor jedes Jahr darüber diskutieren müssen."
FPÖ-Mediensprecher Hafenecker: "Zehnmal ORF-Einladung schwänzen, zeugt nicht von Eloquenz."
FPÖ-Tourismussprecher Hauser kritisiert unfairen Berechnungsmodus: "Betriebe, die 2019 in Qualität investiert und renoviert haben, zahlen sogar doppelt drauf."
FPÖ-Bautensprecher Schrangl fordert Befristungsverbot für gewerbliche Vermieter und Miet-Richtwerte für ökologische Bausubstanz-Sanierung.
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Freiheitstag sofort! Skiurlaub des Kanzlers darf kein Grund für eine Verzögerung sein."
Mit Macrons Ankündigung, bis zu 14 neue Kernkraftwerke zu errichten, droht Europa totaler Schwenk in Richtung Kernenergie - "Green Deal" bleibt Türöffner für Atomenergie.
FPÖ-Agrarsprecher Schmiedlechner: "Die ÖVP verspricht, setzt aber nichts um. Unser Bauern und Konsumenten hätten sich aber längst klare Angaben verdient."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Wiener Polizeiführung missachtet zum wiederholten Mal das Versammlungsrecht – personelle Konsequenzen nötig."
FPÖ-EU-Delegationsleiter Vilimsky: "Eine 'soziale Taxonomie' soll Unternehmen danach einteilen, ob sie 'sozial schädlich' sind."
FPÖ-Gesundheitssprecher Kaniak: "Medizinische Ausnahmeregeln sind ein Hohn – Befreiungen kaum zu bekommen."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Verzweiflung bei Nehammer & Co. muss groß sein, wenn Ex-Merkel-Beraterin für U-Ausschuss-Abwehr engagiert wird."
Kloibmüller-Chats als Chronik des schwarzen Postenschachers mit Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka im Zentrum.
Österreicher werden zur Impfung gezwungen, illegale Migranten dürfen auch ohne Impfung Asylantrag stellen.
FPÖ-U-Ausschuss-Fraktionsführer Hafenecker: "Skandal-Beraterin Mei-Pochtler bleibt Kanzler-Beraterin, dabei müsste sie Hausverbot im Kanzleramt bekommen."
ÖVP-Haslauer stellt sich als erster schwarzer Landeskaiser gegen die „Scharfschaltung“ der Impfpflicht.
FPÖ-Nationalratsabgeordnete Steger: "ÖH-Vorsitzende errichtet mit 'Antifa' Blockade, leistet Widerstand gegen Exekutive und wird vom Campus gedrängt!"
FPÖ-Generalsekretär und Jugendsprecher Schnedlitz: "Weg mit sinnlosen Corona-Regeln, um die Gesundheit durch Bewegungsmangel nicht weiter zu gefährden."
FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Hohe Zahl an Gewalttaten zeigt den enormen Bedarf - Beratungsstellen müssen finanziell abgesichert werden."
FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl fordert umgehende und volle Öffnung, statt „zitzerlweisem“ Rücknehmen der Maßnahmen.
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