Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ durchsetzen.
Illegale Einreisen aus der Türkei steigen, aber das Rücknahmeabkommen funktioniert nicht.
Österreichs Soldaten bei der „Strong Europe Tank Challenge“ gegen die besten Armeen der Welt erneut erfolgreich.
"Es wurden wesentliche Elemente vom Sozialpartner-Entwurf und sogar von Kerns 'Plan A' übernommen."
Bundesministerin sieht deutliche Verbesserung des Verhältnisses von Arbeit zu Freizeit durch die von der Bundesregierung geplante neue Arbeitszeitregelung.
"Abseits sozialistischer Zwänge steht die Regierung für maximale Flexibilität beim Ausbau der schulischen Nachmittagsbetreuung."
„EU braucht Paradigmenwechsel in ihrer Asyl- und Migrationspolitik.“
Initiativantrag im Nationalrat erfüllt Wünsche der Sozialpartner - Arbeitnehmer und
Unternehmer profitieren.
Das Schülervertretungsgesetz wurde heute im Nationalrat einstimmig beschlossen.
Bundeskanzler Kurz und Verkehrsminister Hofer präsentierten im Nationalrat die Schwerpunkte zum bevorstehenden österreichischen Ratsvorsitz.
Zum Jahrestag des EU-Abkommens stellt Gewalt gegen Frauen im Islam noch immer ein dramatisches Problem dar.
„Aktionismus der linken ÖGB-Fraktionen erinnert frappant an ‚Unseren Hass könnt ihr haben‘.“
Der EU-Abgeordnete der FPÖ, Georg Mayer, warnte in der Diskussion um das dritte Mobilitätspaket und die Einführung der EU-Maut vor Datenschutzrisiken.
SPÖ hofiert linke Schlägertruppen.
FPÖ-Abgeordneter wehrt sich gegen "Rassismus"-Vorwürfe: „Verlange sofortige Klarstellung dieser ungeheuerlichen Behauptungen.“
"Solch eine Türkei wollen wir nicht in Europa!"
Vizekanzler ließ sich nicht aus der Reserve locken: "Wir waren nie eine EU-Austrittspartei!"
„Hitzeschlag die Zweite - Grünes Hirngespinst ist klar gesetzeswidrig!“
Harte Bandagen bei Nationarats-Sondersitzung: "Keine Umfärbeaktion der FPÖ, sondern Ermittlungen in einem Kriminalfall."
Ausbau schneller Netze hinkt vor allem in ländlichen Gegenden hinter den Vorgaben her.
„SPÖ, Grüne und Neos versuchen, noch vor BVT-Nationalratssondersitzung den erfolgreichsten Innenminister der Zweiten Republik anzupatzen.“
Für radikale Islamvereine gibt es nun erste Konsequenzen, wie heute im Zuge einer Pressekonferenz mit Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler HC Strache sowie den Ministern Herbert ...
"Deutschförderklassen stehen unberechtigter Weise in Kritik."
„Mandatsschacherei bei der Liste Pilz.“
Schwerpunkt illegale Migration - Regierung einig, dass Sicherung der EU-Außengrenzen oberste Priorität hat.
„Gescheiterte sozialistische Bildungs- und Integrationspolitik hat Probleme mit Einwandererkindern verursacht.“
„SPÖ lehnt temporäre Freigabe der Pannenstreifen ab“
„Die Verkleinerung der Kommission ist in Artikel 17 der EU-Verträge vorgesehen.“
„Klares Bekenntnis zur Errichtung von Nord Stream 2.“
Die Außenministerin diskutierte im "Haus der Europäischen Union" in Wien mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Thema Asyl und Migration.
