Rauchverbot: Am Weg zum entmündigten Staatsbürger

ÖVP-Umfaller ermöglicht es der SPÖ, mit Hilfe von Neos und Rest-Grünen ihre Verbotspolitik gegen die Bürger fortzusetzen.

Causa Stadterweiterungsfonds offenbart schwarzes Sittenbild in Justiz- und Innenministerium

Kickl: Innenminister Peschorn muss jetzt Suspendierungen leitender BMI-Mitarbeiter prüfen – Anklagen offensichtlich jahrelang verhindert – "Taskforce" zur Untersuchung schwarzer ...

ÖVP verhindert Bestrafung von Drogenlenkern

FPÖ-Klubobmann Kickl beklagt Verschleppung der geplanten StVO-Novelle durch die ÖVP: "Polizei muss Lenker unter Cannabis-Einfluss weiterfahren lassen."

Patriotische Allianz "Identität und Demokratie" im EU-Parlament gegründet

"ID" umfasst 73 Abgeordnete aus neun Ländern, darunter "Lega" und "Rassemblement National" - Vilimksy: "Erster Schritt zur Vereinigung des freiheitlich-konservativ-patriotischen ...

Walter Rosenkranz ist neuer Volksanwalt

Nationalrat wählt den ehemaligen FPÖ-Klubchef zum Nachfolger Peter Fichtenbauers - auch Werner Amon (ÖVP) und Bernd Achitz (SPÖ) wechseln in die Volksanwaltschaft.

"König-Abdullah-Zentrum" wird mit Hilfe der FPÖ geschlossen

FPÖ und SPÖ unterstützten Antrag der Liste Jetzt - Außenminister Schallenberg bereits aktiv. Klubobmann Hofer: „Grausame Menschenrechtsverletzungen erfordern schärfste Reaktionen.“

Nationalrat: FPÖ gibt grünes Licht für Glyphosat-Verbot

FPÖ-Klubobmann Hofer will Antrag der SPÖ auf Verbot des potentiell krebserzeugenden Unkrautvernichtungsmittels unterstützen, ebenso wie ÖVP-Antrag für Plastiksackerl-Verbot ab ...

Islamische Glaubensgemeinschaft plant eigene Schulbücher

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: „Es muss strengstens geprüft werden, ob Inhalte der islamischen Religionsbücher im Einklang mit unseren mitteleuropäischen Werten stehen.“

"Pakt der Verantwortung" war das Regierungsprogramm

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer erteilt dem von den Neos geforderten Selbstknebelungs-Vertrag im Parlament eine klare Absage.

Neue ÖVP-Plakate verdrehen die Fakten

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: „Nicht ,Rot-Blau hat bestimmt‘, dass die erfolgreiche Reform-Regierung beendet wird, sondern Kurz selbst.“

Schaler Nachgeschmack nach EU-Innenministertreffen

Kickl: „Keine Anträge für Personen, die über einen sicheren Drittstaat kommen, Anträge in der EU nur von Bürgern der Nachbarländer – de facto null neue Asylanträge, das bleibt mein ...

"Aus für Heeres-Sicherheitsschule ist politische Willkür"

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker: "Einstellung der Schule bedeutet bildungs- und sicherheitspolitischen Schaden für Österreich.“ - Was geschieht mit 53 bereits angemeldeten Schülern?

Causa Eurofighter: Mangelhaftes Funktionieren der Justiz

FPÖ-Wehrsprecher Bösch nach Ausschuss-Finale: „In Sachfragen brachte ,Eurofighter‘-Untersuchungsausschuss kaum nennenswerte neue Erkenntnisse.“

Kickl fordert "Taskforce" zur Aufklärung der Affäre Pilnacek

FPÖ-Klubobmann: "Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beklagt Druckausübung - Causa Eurofighter eventuell nur Spitze des Eisberges."

Asylanten-Jobbörse: Nur 25 Prozent vermittelbar

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: „75 Prozent der Asylberechtigten haben keine Arbeit gefunden und sind somit weiterhin abhängig von Sozialleistungen - das ist fürwahr kein Grund ...

Neuer Sicherheitsschule droht die Schließung

FPÖ-Wehrsprecher Bösch: „Aus für Sicherheitsschule an der Militärakademie Wiener Neustadt ist Schaden für Österreich und für das Bundesheer.“

ÖVP-Verschwörungstheorien nach BVT-U-Ausschuss

Fraktionsführer Jenewein: Vorwürfe gegen Ex-Innenminister Kickl haben sich in Luft aufgelöst - ÖVP versucht, von seltsamen Verbindungen zur BVT-Führung abzulenken.

FPÖ steht zu Gesetzen, die in der Regierungszeit beschlossen wurden

Klubobmann Kickl warnt vor Versuchen der ÖVP, immer mehr gemeinsame Entscheidungen im Asyl-, Bildungs- und Gastronomiebereich rückgängig zu machen.

Einstellung des Pilnacek-Verfahrens nicht nachvollziehbar - Jabloner gefordert

Kickl zu ZiB-2-Bericht: "ÖVP-Justizskandal um schwarze „Daschlogt‘s es“-Netzwerke voll aufklären!" - FPÖ bereitet Strafanzeigen vor - Was wussten Moser und andere ÖVP-Vorgänger?

Parteispenden-Obergrenzen noch vor Nationalratswahl festsetzen

Hofer: FPÖ-nahe Vereine „Wir für HC“ und „Reformen Zukunft Österreich“ wurden aufgelöst.

Kurz und seine Regierung sind Geschichte!

Das gab es seit 1945 noch nie: FPÖ stimmte Misstrauensantrag der SPÖ im Nationalrat zu - die Regierung wurde entlassen, der Bundespräsident muss nun neue Übergangs-Staatsführung ...

FPÖ: Zwei neue Klubobmänner und ein neuer Volksanwalt

FPÖ-Parlamentsklub bestimmt Norbert Hofer zum Klubobmann und Herbert Kickl zum geschäftsführenden Klubobmann. Walter Rosenkranz ersetzt Peter Fichtenbauer als Volksanwalt.

Hafenecker gratuliert Harald Vilimsky und seinem Team zum guten Ergebnis bei der EU-Wahl

Stabilität ist weiterhin der bestimmende Faktor in der FPÖ, während türkis immer schwärzer wird!

„Jetzt erst recht“: Fulminantes FPÖ-Wahlkampf-Finale am Viktor-Adler-Markt

„Kurz muss weg!“ – Nepp, Steger, Kickl, Vilimsky und Hofer sprachen bei Kaiserwetter vor tausenden begeisterten Besuchern in Wien-Favoriten.

ÖVP hat erfolgreiches Projekt mutwillig zerstört!

Neuwahlen: Norbert Hofer und Herbert Kickl erteilen Rückfall der ÖVP in alt-schwarze Machtpolitik eine klare Absage.

Norbert Hofer als neuer FPÖ-Parteiobmann einstimmig designiert

Bei der heutigen Sitzung des Bundesparteipräsidiums der FPÖ wurde der freiheitliche Verkehrsminister und ehemalige Dritte Präsident des Nationalrates sowie  ...

Persönliche Erklärung von HC Strache

Das Gerücht lag schon länger in der Luft, dass über das Ausland wahlbeeinflussendes Dirty Campaigning oder geheimdienstlich gesteuerte Aktionen zu befürchten sind.

Man hat schon ...

Neue Silberstein-Methoden im Wahlkampf?

FPÖ-Generalsekretär Hafenecker zu dubiosem Video: "Der Mitschnitt erfolgte illegal - es ist wohl klar, wer hier eine Woche vor der Wahl Nutzen daraus zu ziehen versucht".

Für Asylwerber ist künftig wieder der Staat zuständig

Rechts- und Rückkehrberatung künftig keine Sache gewinnorientierter und parteilicher NGOs mehr - Nationalrat beschließt Gründung der Bundesbetreuungsagentur für Asylwerber (BBU).

Kopftuchverbot für Volksschülerinnen im Nationalrat beschlossen

Opposition verweigerte Zustimmung zum Gesetz ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe - Peter Pilz und Kollegin unterstützten Regierung.