„Immer dann, wenn der Angst-Pegel in der ÖVP durch die Decke geht, schickt sie ihren ‚Märchenonkel‘ Christian Stocker aus, um mit Falschbehauptungen aus dem schwarzen Paralleluniversum vom eigenen Versagen abzulenken“, so kommentierte FPÖ-Generalsekretär und U-Ausschuss-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker Aussagen des ÖVP-Generalsekretärs in dessen heute, Donnerstag, in Wien abgehaltener Pressekonferenz, die wohl nicht zufällig zeitgleich zur Befragung des als „Zwilling“ des ehemaligen ÖVP-Generalsekretärs im Finanzministerium, Thomas Schmid, bezeichneten Eduard Müller durch den COFAG-U-Ausschuss angesetzt worden war. Der seit Tagen laufende Versuch der ÖVP, die politische Verantwortung für den BVT-Spionageskandal anderen in die Schuhe zu schieben, sei „derartig an den Haaren herbeigezogen, dass Münchhausen neben Stocker und Co. regelrecht als Wahrheitsfanatiker“ erscheine.
BVT-Chef Gridling versagte bei Mitarbeiter-Auswahl und -Kontrolle
Fakt sei, betonte Hafenecker ein weiteres Mal, dass der aktuelle Hauptverdächtige Egisto Ott unter ÖVP-Führung im Innenministerium die Karriereleiter nach oben geschickt worden sei und seine Spionagetätigkeiten unter BVT-Direktor Peter Gridling ihren Höhepunkt erreicht hätten. „Gridling war von ÖVP-Innenminister Günther Platter zum BVT-Direktor bestellt worden. Als solcher war er für alle Sicherheitsmaßnahmen und Sicherheitsstandards, die jedweden Informationsabfluss möglichst erschweren sollten, genauso zuständig wie für eine solide Auswahl und entsprechende Überprüfung aller BVT-Mitarbeiter, die Zugang zu sensiblen Informationen haben. Nichts davon hat Gridling erfüllt, und genau dieses Versagen ist die Ursache dafür, dass dieser Spionageskandal überhaupt erst möglich werden konnte!“, so Hafenecker, der darin eine „Bankrotterklärung der ÖVP-Sicherheitspolitik“ verortet: „Warum haben Herr Gridling und seine Nachfolger Ott nicht überwachen lassen, wenn gegen ihn schon 2017 ein Spionageverdacht bestanden hat, er aber angeblich nicht angeklagt werden konnte und daher an anderer Stelle im Ministerium weiterarbeitete? Offensichtlich wurde in diese Richtung genau gar nichts unternommen, und der Verdächtige konnte anscheinend unbemerkt weiterwerken. Erst Erkenntnisse aus dem Ausland haben ihm jetzt das Handwerk gelegt!“
Wirecard-Chef Braun ging im Bundeskanzleramt aus und ein
Es seien daher allesamt ÖVP-Politiker oder von der ÖVP ausgewählte Personen, die diesen Spionageskandal, sei es bewusst oder durch völliges Versagen, möglich gemacht haben. „Nicht zu vergessen ist auch die Tatsache, dass der Wirecard-Kompagnon von Jan Marsalek und ÖVP-Spender Markus Braun als Mitglied von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz´ Denkfabrik ‚Think Austria‘ im Bundeskanzleramt ein- und ausging. Dieser gesamte Skandal ist daher von vorne bis hinten ‚kohlrabenschwarz‘!“
