„Der Radikal-Islam ist die größte sicherheitspolitische Bedrohung unserer Zeit“, sagte heute, Dienstag, einmal mehr FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer bezugnehmend auf eine aktuelle Meldung des Bundesministeriums für Inneres, wonach eine mutmaßliche radikal-islamistische Gruppierung in Oberösterreich zerschlagen wurde. Zudem erinnerte Amesbauer an jüngste Ereignisse wie den IS-Terroristen, der ungeachtet seiner Inhaftierung Teil eines Terror-Netzwerkes war oder die Jugendlichen aus Bruck an der Mur, die aufgrund von Anschlagsplänen auf ihre Schule verurteilt worden sind. „Die Intensität derartiger Fälle ist erschreckend und muss ein schrillendes Alarmsignal sein. Diese besorgniserregende Thematik wird im politischen Diskurs nur allzu gerne verharmlost und unter den Teppich gekehrt. Welche verheerenden Folgen es hat, wenn radikal-islamistische Gefährder nicht rechtzeitig aus dem Verkehr gezogen werden, ist uns noch allen vom schrecklichen Terroranschlag des Jahres 2020 in Erinnerung“, so Amesbauer.
120 "Foreign Terrorist Fighters" in Österreich bekannt
„Den österreichischen Verfassungsschutzbehörden sind mit Stand Mai 2023 insgesamt 328 sogenannte 'Foreign Terrorist Fighters' bekannt. Davon halten sich 120 auf österreichischem Bundesgebiert auf“, zitierte der freiheitliche Sicherheitssprecher aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. „Natürlich ist das alles auch ein Ergebnis der jahrelangen fehlgeleiteten rot-schwarz-grünen Willkommenspolitik. Insbesondere die ÖVP zeichnete jahrzehntelang für die Sicherheitspolitik verantwortlich. Dieses sicherheitspolitische Fiasko hat also eine ganz klare politische Verantwortung!“
Pseudo-Aufregung um Video der Freiheitlichen Jugend
„Angesichts der gigantischen Herausforderungen im Bereich des Staatsschutzes ist die Pseudo-Aufregung um ein Video der Freiheitlichen Jugend umso absurder. Hier wird eine von linken Aktivisten und 'Haltungs-Journalisten' losgetretene künstliche Empörung von der ÖVP genutzt, um mit fragwürdigen Methoden gegen die in Umfragen klar führende FPÖ vorzugehen“, kritisierte Amesbauer und sagte abschließend: „Es braucht dringend eine Schubumkehr in der Asyl- und Migrationspolitik sowie in der gesamten Sicherheitspolitik, die es nur mit der FPÖ und einer 'Festung Österreich' geben wird.“
