Erschreckende Informationen förderte der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Lausch durch eine parlamentarische Anfrage an die grüne Justizministerin Zadic zutage. Zusammenfassend stellte Lausch fest: „Justizministerin Zadic verprasst Steuergeld und gefährdet die Justizwachebeamten!“ Ein Teil der Anfrage behandelte die in letzter Zeit gehäuft aufgetretenen Fluchtversuche von Häftlingen bei Besuchen von Spitälern. „Im November 2023 wurde deshalb per Erlass die Fesselung der Häftlinge am Rücken mittels Handschellen vorgeschrieben, nur knapp zwei Monate später jedoch wieder aufgehoben. Nun muss in jedem Fall kompliziert eruiert und beraten werden, wie mit dem jeweiligen Häftling umzugehen ist. Jede Fesselung am Rücken muss extra begründet werden, weshalb viele Justizwachebeamte darauf verzichten. Die Häftlinge nützen diese Grauzone aus, wie auch die vielen Fluchtversuche der letzten Zeit klar zeigen. Ich erwarte mir von der Justizministerin, dass sie sich wieder klar für die Fesselung der Häftlinge hinter dem Rücken oder mittels Fixierung der Hände am Bauchgurt ausspricht. Sie denkt aber offenbar nicht daran, wie ihre Anfragebeantwortung erahnen lässt“, kritisierte Lausch, im Zivilberuf selbst Justizwachebeamter.
Nicht minder gravierend sei auch der Umgang der grünen Justizministerin mit dem Steuergeld der Österreicher. Für eine exklusiv den Häftlingen bereitgestellten Abteilung im Krankenhaus der Barmherzigen Brüder in Wien zahlte Österreich im Vorjahr 1.513.452,05 Euro. „Diese Abteilung verfügt über acht Betten. Pro Tag und Bett kostet das 4.146 Euro. Zadic spricht zwar davon, dass sie eine Aufstockung prüft – nur bis wann diese Prüfung endlich abgeschlossen ist, verrät sie nicht“, bedauerte der FPÖ-Abgeordnete, der es auch als fahrlässig erachtete, dass die Justizministerin bis heute keine Anstalten unternommen habe, um die Adaptierung des Heeresspitals in Wien-Stammersdorf für die Behandlung von Häftlingen endlich in Angriff zu nehmen. „Auch hier heißt es seit geraumer Zeit nur: Es wird geprüft“, zeigte sich FPÖ-NAbg. Christian Lausch enttäuscht. Er attestierte der grünen Ministerin Zadic abschließend auch, dass ihr die Haftbedingungen der Insassen ein größeres Bedürfnis sei als die Arbeitsbedingungen der Justizwache, die nach wie vor personell stark unterbesetzt sei. Lausch: „Ministerin Zadic und ihre Kuscheljustiz sind nicht mehr länger tragbar. Wir brauchen im Justizbereich endlich jemanden, der hier die richtigen Akzente setzt. Zadic ist das mit Sicherheit nicht!“
