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09. Jänner 2020 | FPÖ

FPÖ stellt Weichen für die Zukunft

Strenge Regeln für Spesen bis Ende 2020 - Heimat und Sicherheit bleiben Kernthemen - Alleinerziehende stärken und direkte Demokratie ausbauen - Kampf für Meinungsfreiheit.

FPÖ stellt Weichen für die Zukunft - Strenge Regeln für Spesen ab Ende 2020 - Heimat und Sicherheit bleiben Kernthemen - Alleinerziehende stärken und direkte Demokratie ausbauen.

Foto: FPÖ

Die FPÖ hat bei ihrer Klausur im steirischen Leoben in den beiden letzten Tagen neue Weichen für die Zukunft der Partei gestellt. Bundesparteiobmann Norbert Hofer präsentierte heute, Donnerstag, gemeinsam mit den Leitern der Reformgruppen, Manfred Haimbuchner (FPÖ-Obmann Oberösterreich) und Andreas Rabl (FPÖ-Bürgermeister in Wels), vor versammelter Presse die Schwerpunkte.

Spesen-Missbrauch künftig nicht mehr möglich

Das schlechte Abschneiden bei der letzten Nationalratswahl sei vor allem auch eine Folge des Spesenskandals gewesen, den die Wähler nicht verziehen hätten. Haimbuchner hat daher ein Compliance-Management-System erarbeitet, das Ende 2020 in Umsetzung gehen soll. Die derzeitige Entwurfsversion ist vertraulich. Es soll jedenfalls ein Missbrauch von Spesen bzw. unangemessene Zahlungen unterbunden werden. „Die FPÖ wird sich an privatwirtschaftlichen Vorgaben orientieren. Wenn man eine moderne Partei sein will, braucht man eine derartige Regelung“, sagte er. Die Regeln sollen von der Bundespartei bis in alle Bezirksparteien gelten, auch Vorgeldorganisationen müssen sich daran halten.

Schutz der Heimat heißt nicht nur sichere Grenzen

Die FPÖ will sich auch inhaltlich verbreiten, ohne aber von ihren Kernthemen wie Heimat, Sicherheit und Asyl abzurücken. Rabl erwähnte, dass der Begriff „Heimat“ neu gedacht werden müsse. „Der Schutz der Heimat heißt nicht nur sichere Grenzen. Er bedeutet Infrastruktur im ländlichen Raum errichten, Digitalisierung stärken, Ausbau des Breitbandinternets. Ansonsten kommt es zu einer Landflucht“, so Rabl.

Lösungen für Alleinerziehende

Der Islamismus, der in sämtlichen Themenfeldern vorhanden sei, ist aus FPÖ-Sicht nach wie vor eine Problematik, der sich die Partei annehmen werde, so Rabl. Was den Bereich Familie betrifft, hat die FPÖ festgestellt, dass viele Eltern getrennt leben und daher neue Lösungen brauchen. Große Probleme hätten Alleinerziehende, und es brauche einen Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen. „Jeder, der zur Gänze arbeiten will, soll es auch tun können, jeder der halbtags arbeiten will, soll es auch tun können“, so Rabl. Die FPÖ denkt diesbezüglich an ein Einkommenssteuer-Splitting.

Kampf für Meinungsfreiheit

Nur sieben Prozent der Mitglieder, die an der parteiinternen Umfragebeantwortung mitgemacht haben, seien der Ansicht, sie dürfen ihre Meinung noch frei sagen. Rabl wehrt sich daher gegen das neue Jakobinertum, wo eine laute Minderheit einer Mehrheit ihre Lebensweise aufdrücken will. Die FPÖ will sich für die Freiheit in der Lebensweise einsetzen. Das heißt auch der Kampf gegen Zwangsgebühren und die Stärkung der Meinungsfreiheit. Die FPÖ kämpft außerdem für direkte Demokratie und will auch künftig Themen in der eigenen Partei abfragen lassen.

Da die FPÖ ihre Botschaften über ihre eigenen alternativen Medien am Besten verbreiten kann, werden diese ein wesentlicher Bestandteil bleiben und weiter ausgebaut.


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