Ohne jeden Genierer bewege sich derzeit die ÖVP durch die Republik. Das beginne beim Verteilen von Akten an Journalisten – und ende nun bei der geplanten Kür von ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Kocher als Gouverneur der Österreichischen Nationalbank. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker: „Jeder hat sich gewundert, dass die Ausschreibung für die Nachfolge des im kommenden Jahr ausscheidenden Gouverneurs Robert Holzmann schon so früh erfolgt. Jetzt wissen wir es: Die ÖVP muss angesichts der im Herbst drohenden Niederlage bei der Nationalratswahl ihre Leute versorgen. Dieser Postenschacher auf offener Bühne ist ein nächster skrupelloser Schritt der ÖVP. Dass die Grünen bei diesem Spiel mitmachen, ist nur eine Randnotiz. Die Volkspartei betrachtet dieses Land als ihren Besitz. Das ist hochgradig korruptiv!“
Was ist mit zweijähriger Abkühlphase für Ex-Minister?
Es sei auch zu hinterfragen, ob Kocher, der als Minister eine desaströse Bilanz hinterlasse, überhaupt Gouverneur werden dürfe. „Wenn Ex-Minister in den Aufsichtsrat eines staatsnahen Betriebes wechseln wollen, dann gibt es eine zweijährige Abkühlphase. Aber wenn ein Minister der ÖVP an die Spitze der Nationalbank gepackelt werden soll, dann soll das plötzlich egal sein?“, fragte Hafenecker und verwies auf die geplante Bestellung des Ex-ÖVP-Ministers Hans Jörg Schelling zum Aufsichtsrat der OMV im Mai 2019, die schließlich an dieser zweijährigen „Cooling Off“-Phase scheiterte.
Kocher steht für menschenverachtenden Neoliberalismus
Hafenecker befürchtete, dass unter einem Nationalbank-Gouverneur Kocher die bisherige Politik der Bank in Gefahr sei. „Minister Kocher steht für eiskalten und menschenverachtenden Neoliberalismus. Digitaler Euro und Bargeld-Limitierung und am Ende wohl die Bargeld-Abschaffung - all die von der EU geplanten Anschläge auf die Freiheit der Österreicher würden unter einem Nationalbankchef Kocher wohl weiter vorangetrieben werden. Das muss verhindert werden!“, forderte Hafenecker abschließend auch das Stoppen des Bestellvorgangs: „Wir müssen hier auf die Stopptaste drücken. Es ist genügend Zeit, um die Nachfolge für den OeNB-Gouverneur im Herbst 2024 durchzuführen – wie es eigentlich der normale Vorgang wäre.“
