Skip to main content
30. Dezember 2020 | Innenpolitik

Schwarze Einfärbung des Innenministeriums geht mit vorläufiger Ernennung von Holzer als BKA-Leiter unverfroren weiter

Es geht um die Sicherheit Österreichs und nicht um eine politische Spielwiese der machthungrigen ÖVP

„Die vollkommene schwarze Einfärbung des Innenministeriums geht unter Nehammer unverfroren munter weiter.“ Mit diesen Worten kommentierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer den Umstand, dass Andreas Holzer seit 18. Dezember mit der Leitung des Bundeskriminalamts vorläufig betraut wurde. „Mit Holzer wird ein weiterer treuer ÖVP-Parteigänger und Kurz-Huldiger auf einen zentralen Posten gehievt. Der Machtrausch der Kurz-ÖVP wird ohne Scham und völlig offenkundig zur Schau gestellt. Spätestens seit November dieses Jahres sollte klar sein, dass eine derartige Personalpolitik in so sensiblen Bereichen 'völlig daneben' ist. Hier geht es um die Sicherheit Österreichs und nicht um eine politische Spielwiese der machthungrigen ÖVP“, betonte Amesbauer.

„Der Ball liegt nun nicht nur letztinstanzlich beim Bundespräsidenten, denn der Antrag auf Ernennung befindet sich momentan im Bundesministerium für öffentlichen Dienst und damit bei Vizekanzler Kogler. Es wird sich weisen, ob die Grünen in Anbetracht der bekanntgewordenen Situation im Innenministerium die Koalitionsräson wahren, Holzer ohne Widerspruch akzeptieren und damit beim nächsten schamlosen Machtgriff der ÖVP schweigend mitmachen. Höchstwahrscheinlich werden aber Kogler und im Endeffekt auch Van der Bellen dem dreisten ÖVP-Treiben nichts in den Weg stellen“, so Amesbauer.


© 2021 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.