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26. März 2015

AUF-Herbert: Polizei-Bashing der Grünen ist untragbar!

"Das Weltbild der Grünen ist schnell erklärt: Die Grünen stellen die Polizeibeamten grundsätzlich unter den Generalverdacht, tendenziell aggressiv und gewalttätig zu sein. Auch die heutige Dringliche Anfrage ist ein Paradebeispiel für grünes Polizei-Bashing", so heute Bundesrat Werner Herbert, FPÖ-Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst und AUF-Bundesvorsitzender.

"Selbst wenn Grün-Mandatar Peter Pilz in seiner Rede heute eingeschränkt hat, dass es bei der Polizei nur eine 'kleine gewaltbereite Minderheit' gebe, ist das gleichsam eine Vorverurteilung. Denn für Pilz sind die Aussagen von angeblichen Opfern in Stein gemeißelt. Den Grundsatz der 'Unschuldsvermutung' setzt er für die Polizei gleich einmal außer Kraft", so Herbert. Berechtigter Kritik an der Polizei würden sich die Beamtinnen und Beamten jederzeit stellen. "Wenn man aber nichts anders zu bieten hat, als der Polizei sinngemäß zu unterstellen, dass sie gegen Kollegen nicht ordnungsgemäß ermitteln würden, spricht das für sich: Die Grünen üben sich auch heute in ihrem Lieblingssport 'Polizeianschütten'", so Herbert.

Manche Medien würden mit reißerischen Geschichten über polizeiliche Amtshandlungen versuchen ihre Auflage zu steigern. "Die Grünen versuchen eben ihre linklinke Klientel zu bedienen", so Herbert.

"Die Grünen erheben ungeprüfte Behauptungen zu Beweisen, gehen mit Halbwahrheiten hausieren und bauen darauf eine Generalanklage gegen die Beamtinnen und Beamten der Exekutive auf. Das ist nicht akzeptabel. Die Polizistinnen und Polizisten leisten mit ihrer Arbeite einen immens wichtigen Dienst an der Gesellschaft. Sie verdienen die volle Unterstützung der Politik - die der Freiheitlichen haben sie auf jeden Fall", so Herbert.


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