„Grün-Minister Rauch ist kein Reformer, sondern lediglich der Konkursverwalter einer gescheiterten Regierungspolitik. Das hat er mit seinem heutigen Auftritt in der ...
„Babler muss endlich für Aufklärung und Transparenz sorgen! Denn laut Medienberichten sollen rote Parteifunktionäre bis in die höchsten Ebenen von den Deals profitiert haben. Es ...
„Wir Freiheitliche fordern eine echte Entlastung und eine Stärkung des sozialen Wohnbaus. Doch im Fokus der ÖVP-Wohnpolitik stehen Banken und Anleger. Wir werden die Regierung hier ...
„Die EU ist Teil des Problems der Massenzuwanderung unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa. Das zeigt sich wieder am jüngsten EuGH-Urteil, nachdem es an EU-Binnengrenzen keine ...
Der Skandal rund um Umwidmungen bei Kleingärten in der SPÖ Wien zeige offenbar eines ganz deutlich: Die vom damaligen SPÖ-Chef Kern ausgerufene und auch plakatierte Forderung ...
„Verständlicherweise kann eine große Mehrheit der Bevölkerung die bedingte Strafe im Fall Teichtmeister nicht nachvollziehen. Wir Freiheitliche fordern seit langem ...
In der gestrigen Nationalratssitzung hat die FPÖ eine Kurzdebatte über die Beantwortung der schriftlichen Anfrage "Kinderporno-Fall Florian Teichtmeister II“ durch die grüne ...
„Die schwarz-grüne Regierung hat die Bezugsdauer für Kinderbetreuungsgeld um zwei Monate verkürzt und schadet damit allen Familien. Eine derartige Umsetzung der EU-Richtlinie zur ...
„Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis, oder wie eben nun ÖVP-Bildungsminister Polaschek, der heute das Forschungsprojekt ‚LeSeDi‘ mit durchwegs ...
Als „Verstoß gegen Demokratie und Fairness“ wertet die FPÖ-Bundesrätin und Wolfsberger Stadträtin Isabella Theuermann das Terminmanagement von SPÖ-Bürgermeister Hannes Primus. Seit ...
FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl hat die Einladung zur Teilnahme an den PULS 24-Herbstgesprächen nicht angenommen. „Im Unterschied zu vielen anderen Politikern ...
„Bei der Umstellung von der Handysignatur auf den elektronischen Identitätsnachweis gaben die ÖVP-geführten Ministerien sehr viel Steuergeld aus. Das ist ein gutes Beispiel, wie ...
„Das Gendern regt die Menschen auf und wir Freiheitliche zeigen für diese Reaktion volles Verständnis. Ich habe selbst eine Petition gegen dieses unsägliche Gendern eingebracht, ...
„Wir Freiheitliche unterstützen die Intention des Volksbegehrens ‚NEUTRALITÄT Österreichs JA‘, aber es ist schon bezeichnend für die mangelhafte österreichische ...
„Diese schwarz-grüne Regierung ist heillos überfordert. Österreich schlittert in eine veritable Krise und ÖVP und Grüne machen aber nichts, um das abzustellen. Ganz im Gegenteil, ...
Kritik am Defacto-Aus für das Modell der geblockten Altersteilzeit übte heute FPÖ-Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch in ihrer Rede im ...
„ÖVP-Finanzminister Brunner wird im Herbst nicht in der Lage sein, ein stabiles Budget vorlegen zu können. Die Regierungsparteien betreiben einen Etikettenschwindel, indem sie von ...
„Der Produktivitätsrat tritt klar für eine höhere CO2-Bepreisung beziehungsweise für höhere Umweltsteuern ein und bezeichnet das Pendlerpauschale als ‚Fehlanreiz‘. Die FPÖ lehnt ...
„Das Bundesgesetz über einen Zuschuss an die Länder zur Finanzierung einer Gebührenbremse ist ein weiterer Beweis für die Unfähigkeit dieser Bundesregierung. Wir Freiheitliche ...
„Europa braucht dringend eine Allianz von Willigen und kann es sich nicht leisten, dem x-ten Versuch einer EU-Asylreform beizuwohnen“, erklärte heute Harald Vilimsky, ...
„Die gesamtstaatliche Haushaltsentwicklung seit 2020 ist ein Spiegelbild der Unfähigkeit dieser schwarz-grünen Bundesregierung. Die Corona-Politik der Bundesregierung hat 2020 und ...
„Wenn es darum geht, die eigene Bevölkerung zum Narren zu halten, unterscheidet sich die SPÖ in nichts von der schwarz-grünen Bundesregierung: In der ‚Aktuellen Europastunde‘ ...
Als „Blackbox“ und eine der „größten, teuersten und intransparentesten Fehlkonstruktionen der Zweiten Republik“ bezeichnete heute FPÖ-Budget- und Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs ...
„Österreich bleibe der ‚Klimasolidarität verpflichtet‘, werde die am ‚meisten gefährdeten Länder‘ unterstützen: Das sagt Van der Bellen heute laut Redemanuskript im Rahmen der ...
Anlässlich des gestrigen Besuchs von AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel überbot sich der ORF darin, mit möglichst vielen vermeintlichen „Experten“ herauszuarbeiten, wie ...
„4,5 Milliarden Euro bis 2030 bringen echte Wahlfreiheit für die Eltern nur dann, wenn die familiäre Betreuung mit dem gleichen Betrag gefördert wird. Die Regierung kündigt hier ...
„Die Erhöhung des EU-Haushalts um zehn Milliarden Euro lehne ich strikt ab. Statt nach immer neuen Mitteln zu gieren, sollte die EU endlich Sparsamkeit bei ihren Ausgaben walten ...
Der Mitschnitt der heutigen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann NAbg. Herbert Kickl und der AfD-Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzenden Dr. Alice Weidel ...
Eine Abrechnung mit dem politischen System in Deutschland und Österreich nahmen heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien die Bundessprecherin und Fraktionsvorsitzende der ...
In seiner heute eingebrachten Anfrage an die EU-Kommission forderte der freiheitliche Abgeordnete im Europäischen Parlament, Roman Haider, die EU-Kommission auf, eine regelmäßige ...
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