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28. September 2019

FPÖ garantiert Schwerarbeiter-Pension auch für Exekutivbeamte

Antrag für Gleichstellung der Beamten eingebracht – Exekutivdienstgesetz würde noch zusätzlich Vorteile bringen

Die FPÖ hat es im Nationalrat möglich gemacht, dass 45 Beitragsjahre genug sind, um ohne Abschläge in Pension gehen zu können. Selbstverständlich steht die FPÖ auch dazu, dass diese Regelung auch den schwer arbeitenden Exekutivbeamten zugutekommt – bei der Polizei, bei der Justizwache und beim Bundesheer.

SPÖ verbreitet Falschinformationen

Die SPÖ hat dazu in der letzten Nationalratssitzung vor der Wahl einen Antrag eingebracht, dem die Freiheitlichen jedoch nicht zustimmen konnten, weil er wesentliche inhaltliche Fehler aufwies, die dazu geführt hätten, dass immer noch viele Beamte benachteiligt gewesen wären. Deshalb verbreitet die SPÖ jetzt falsche Informationen, die FPÖ lasse Beamte im Regen stehen.

Doch das stimmt nicht – im Gegenteil. Werner Herbert, Bundesvorsitzender der freiheitlichen Personalvertretrung AUF und Bereichssprecher für den Öffentlichen Dienst, hat bereits einen eigenen Antrag gestellt, der die Beamten den Angestellten, Selbständigen und Bauern tatsächlich gleichstellt.

Kickl: Exekutivdienstgesetz bringt zahlreiche Besserstellungen

Und der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl verweist auf das im vergangenen Regierungsprogramm geplante Exekutivdienstgesetz, mit dem nicht nur in der Pensionsfrage, sondern auch in vielen anderen Bereichen eine gerechtere Behandlung der Exekutivbeamten sichergestellt werden sollte – neben der Schwerarbeiterregelung etwa verbesserte Rückzugsmöglichkeiten für langgediente Polizeibedienstete aus dem Exekutivdienst, einen finanzielle Besserstellung durch Zulagen als Bestandteil des Grundbezugs sowie ein besserer Schutz der Persönlichkeitsrechte von Exekutivbediensteten.

Nur ein FPÖ-Innenminister wird Verbesserungen umsetzen

Die Aufkündigung der erfolgreichen Regierungszusammenarbeit durch Sebastian Kurz hat dieses Projekt leider verzögert. Nur ein freiheitlicher Innenminister würde in der künftigen Regierung dafür garantieren, dass sämtliche Verbesserungen für die Exekutive umgesetzt werden.


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