FPÖ – Spanring: „Das systematische Wegschauen, Ignorieren und die grünen Träume einer Kuscheljustiz müssen ein Ende finden!“

In der gestrigen Sitzung des Bundesrates brachten die freiheitlichen Bundesräte vor dem Hintergrund der sich jüngst ereigneten Serie von Gewaltakten an Mädchen und Frauen eine Dringliche Anfrage an Grün-Justizministerin Zadic ein. Unter dem Titel „Versagen der grünen Ministerin auf allen Ebenen“ thematisierten die Freiheitlichen, dass die Zahl der Gewaltakte, „die insbesondere durch Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund begangen werden, seit 2015 massiv zugenommen“ habe. Die zahlreichen Vorfälle von Missbrauch, Vergewaltigungen und Morden an Frauen und Mädchen in den letzten Tagen in ganz Österreich, seien hierbei lediglich ein erneuter trauriger Höhepunkt eines grundsätzlichen strukturellen Problems.

Der Begründung für die über 46 Fragen zu den Themenbereichen Justizwache, Haftbedingungen von Insassen und Jugendkriminalität brachte der niederösterreichische Bundesrat Andreas Spanring vor – für ihn sei das Justizministerium eine Dauerbaustelle: „Das systematische Wegschauen, Ignorieren und die grünen Träume einer Kuscheljustiz müssen ein Ende finden und im Bereich der Justizanstalten endlich jene Maßnahmen umgesetzt werden, die es dort auch braucht. Dazu gehört unter anderem in erster Linie die Entlastung der Justizwachebeamten, eine Neuordnung der Krankenbehandlungen von Häftlingen und die sofortige Rücknahme der gelockerten Sicherheitsanordnung, bei der die Fesselung der Hände hinter dem Rücken aufgehoben wurde!“

Laut Spanring seien Personalinitiativen vonseiten des Justizministeriums sinnlos, wenn die Rahmenbedingungen und die Wertschätzung für die Justizwachebeamten nicht stimmen würden. „Mehr als die Hälfte aller Häftlinge sind keine Österreicher. Das zeigt, dass Schwarz-Grün die Kontrolle über die Massenzuwanderung komplett verloren hat, ebenso wie die grüne Justizministerin die Situation in den Gefängnissen. Wirksame Maßnahmen gegen den Personalmangel in den Justizanstalten werden weder erarbeitet oder gar vorangetrieben“, kritisierte Spanring.

Für den FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner hätten ausländische Gewalttäter, die oft sogar wieder auf freiem Fuß kämen, ihr Gastrecht verwirkt: „Diese Menschen haben bei uns nichts mehr verloren!“. Daher brachte er einen Entschließungsantrag ein, der einen weiteren Erschwernisgrund im Strafgesetzbuch vorsieht, nämlich den Missbrauch des Gastrechtes.

Die Kärntner freiheitliche Bundesrätin Isabella Theuermann zeigte sich in ihrer Rede ob der jüngst bekannt gewordenen Reihe von Gewalttaten an Mädchen entsetzt: „Viele der grausamen Beispiele von Gewaltverbrechen der letzten Tage und Wochen haben einen gemeinsamen Nenner – die Täter sind junge, männliche Ausländer. Und aufgrund ihres jungen Alters haben einige nicht einmal die geringste Strafe zu befürchten – obwohl sie bereits das Leben eines jungen Mädchens zerstört haben. Das ist der Ausdruck des grünen Versagens der Justizministerin! Wenn Gewalttäter immer jünger werden, muss auch die Strafmündigkeit gesenkt werden. Frauen und Mädchen müssen sich endlich wieder sicher fühlen können. Es ist unglaublich, dass die grüne Ministerin, die von uns mehrfach geforderte Absenkung der Altersgrenze für die Strafmündigkeit bei besonders schweren Verbrechen beinhart ablehnt“, kritisierte Theuermann.