Vor dem am 1. November in Kraft tretenden allgemeinen Rauchverbot in der Gastronomie kritisiert FPÖ-Klubobmann NAbg. Herbert Kickl die hinter dieser Maßnahme stehende freiheitsfeindliche Gesinnung. „Ich bin selbst überzeugter Nichtraucher“, so Kickl, „kann jedoch mit dem Bevormundungsgeist, der in diesem Gesetzesbeschluss steckt, nichts anfangen. Die in Österreich bisher bestehende Regelung ist gekennzeichnet durch gegenseitige Toleranz und gewährleistet allen Gästen – ob Raucher oder Nichtraucher – einen ihren Bedürfnissen entsprechenden Aufenthalt in Lokalen. Sie achtet die unternehmerische Freiheit und berücksichtigt auch den Arbeitnehmerschutz.“
Eingriff in die Erwerbsfreiheit
Angesichts erster Meldungen, wonach Gastwirte ihre Lokale aus Angst vor hohen Umsatzeinbußen schließen, zeige sich bereits vor Inkrafttreten der neuen Regelung, welch immenser Eingriff in die Erwerbsfreiheit der Unternehmer hier getätigt werde. „Dass man die Wirte nun auch noch zur Rechenschaft ziehen will, wenn vor ihrem Lokal rauchende Gäste die Nachtruhe von Anwohnern stören, ist geradezu ein legistischer Schildbürgerstreich“, so Kickl, der betont, dass dadurch nicht nur die individuelle Freiheit, sondern auch die individuelle Verantwortung ad absurdum geführt werde.
Auch Trafikanten leiden
Eine weitere schwer betroffene Berufsgruppe seien die Trafikanten, die teilweise einen erheblichen Teil ihres Umsatzes durch den Verkauf von Zigaretten an Lokalbetreiber lukrieren. „Trafiken werden vorwiegen von Personen mit Behinderung betrieben. Daher ist das Gastronomie-Rauchverbot auch ein sozialpolitischer Kahlschlag, wenn deshalb Trafiken schließen müssen“, warnt Kickl.
„Ebenso schwer wiegt die Tatsache, dass vermutlich viele Menschen Gasthäuser künftig meiden werden, weil sie nicht mehr rauchen dürfen. Aber vielleicht ist es ja ein angenehmer Nebeneffekt für manche der für diese Regelung verantwortlichen Politiker, dass sich Stammtische auflösen und die Kommunikation unter den Bürgern dadurch eingeschränkt wird“, vermutet der FPÖ-Klubobmann.
Kritik an ÖVP-Schwenk
Der plötzliche Schwenk der ÖVP nach der von ihr aufgekündigten Regierungszusammenarbeit lasse jedenfalls erahnen, wohin der Weg des Sebastian Kurz künftig führe. „Genauso wie die Rücknahme wichtiger Maßnahmen im Asylbereich ist der Umfaller beim Rauchverbot eine eindeutige Vorleistung für eine künftige Linksregierung. Denn egal ob Grüne oder SPÖ – dort sind die freiheitsfeindlichen Verbotsfanatiker zu Hause“, sagt Kickl.
