Rechnungshofbericht bestätigt schwarz-grünes Missmanagement bei den Wirtschaftshilfen

„Der aktuelle Rechnungshofbericht bestätigt einmal mehr das schwarz-grüne Missmanagement bei den Wirtschaftshilfen. Seit April 2020 kritisieren wir, dass unsere Unternehmen von ÖVP und Grünen mit einer Vielzahl an Fonds und unterschiedlichsten Förderstellen konfrontiert werden. Gerade für Einpersonen-Unternehmen (EPU) ist dieses Tohuwabohu an Förderstellen und überbordender Bürokratie eine enorme Hürde. Auch sind die Hilfen weder zielgerichtet, noch kostendeckend und schon gar nicht rasch bei den Unternehmern eingetroffen“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer.

Weiter nur "Eigen-PR-Pressekonferenzen"

„Anstatt aber den Unternehmen endlich Planbarkeit, Sicherheit und ein praktikables Modell für den kommenden Herbst zu liefern und den Betrieben zu garantieren, dass sie nicht dasselbe Horrorszenario wie im vergangenen Herbst und Winter durchleben müssen, halten ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel und ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck weiterhin nur ‚Eigen-PR-Pressekonferenzen‘ ab“, betonte Angerer.

Wo bleiben längst überfällige Maßnahmen?

„Unsere Unternehmen müssen aber endlich krisenfest gemacht werden. Dazu braucht es längst überfällige Maßnahmen wie etwa die Stärkung des Eigenkapitals, Steuersenkungen, Abschaffung und Vereinfachung überbordender Auflagen oder auch eine Reform der Gewerbeordnung sowie die Senkung der Lohnnebenkosten, die nachhaltig Wirkung zeigen würden“, erklärte Angerer. „Nicht das Coronavirus schränkt unsere Wirtschaft ein, sondern das katastrophale Management von ÖVP und Grünen.“