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Leitantrag: Für ein freies Europa

Zuerst Österreicher, dann Europäer!

Leitantrag zum 31. Ordentlichen Bundesparteitag der
Freiheitlichen Partei Österreichs am 7. Dezember 2013 in Graz

Die FPÖ ist eine patriotische Partei und stellt den Schutz und die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung in das Zentrum ihres politischen Handelns und Gestaltens. Sie ist europafreundlich, EU-kritisch und akzeptiert keine Denk- und Gestaltungsverbote, die die bisherigen Regelungen und Mechanismen der EU als „alternativlos“ festschreiben und nur ein „Weiter wie bisher“ zulassen wollen. Die Proponenten der EU-Zentralisierung unterscheiden zwei grundlegende Arten von Europäern: Die guten Europäer, welche den aktuellen Weg der Schaffung eines zentralistischen europäischen Bundesstaates gehen, und die schlechten Europäer, welche diesen Weg nicht mitzugehen bereit sind. Wir proklamieren hingegen: Ein guter Europäer kann nur der sein, welcher den kulturellen Pluralismus dieses Kontinentes anerkennt, die Identitäten der Völker Europas zu bewahren sucht, eine gedeihliche Zukunft des Miteinander gestalten möchte und der auch eine Stärkung der Demokratie in Europa vor Augen hat - jenes Kontinentes, der die ältesten Parlamente und demokratischen Systeme der Menschheitsgeschichte aufweist. Die FPÖ war die erste Partei in Österreich, welche eine partnerschaftliche Kooperation der europäischen Völker postulierte, und zwar in einer Form der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, welche den geschichtlich und kulturell gewachsenen Identitäten und Unterschieden gerecht wird. Daher stand man der alten Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), einer Gemeinschaft souveräner Nationalstaaten, durchaus positiv gegenüber. Der Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1993 markiert mit der Schaffung der Europäischen Union (EU) aber die Abkehr von diesem bewährten Prinzip und den ersten sowie bedeutenden Schritt hin zu den „Vereinigten Staaten von Europa“. Wir waren in der Folge daher auch die Ersten, welche dem Weg hin zu einer Zentralregierung, einer Einheitswährung sowie der Entrechtung der Völker und Parlamente eine klare Absage erteilt haben.

Dieser Weg der Zentralisierung Europas führte geradewegs in die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren. Europa wird nur dann wieder auf den Erfolgskurs zurückkehren können, wenn es wieder einen Schritt zurückgeht. Der Kontinent wird in seinem Selbstverständnis wachsen, wenn er wieder die Achtung und den Respekt vor den großen Nationen Europas findet, anstatt sie in einen Schmelztiegel ihrer gewachsenen Kulturen, Identitäten und Mentalitäten werfen zu wollen. Indem wir zuerst gute Österreicher sein wollen, bekunden wir auch, gute Europäer sein zu wollen. Nur wer versteht, dass die Völker Europas eine prioritäre Bindung zu ihrem eigenen Heimatland haben, wird auch ein guter Europäer sein, weil er im Einklang mit dem Pluralismus dieses wundervollen Kontinentes steht. Die Europäische Union muss sich wieder hin zu einer Konföderation souveräner Mitgliedstaaten entwickeln, die nach innen hin möglichst liberal, subsidiär und föderativ gestaltet ist, um nach außen hin in der Weltpolitik und in der weltweiten Wirtschaft die europäischen Interessen stark und geeint vertreten zu können. Österreich soll sich im Rahmen einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, unter Berücksichtigung seiner Neutralität, aktiv einbringen und die Rolle eines Vermittlers übernehmen. Wir Freiheitliche würden es begrüßen, wenn die EU eine selbständige und von der NATO und den USA unabhängige Verteidigungsarchitektur anstrebt, die von der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten geprägt sein soll. Kampfeinsätze außerhalb Europas als neue „Weltpolizei“ lehnen wir ab. Im Hinblick auf eine allfällige Erweiterung der Europäischen Union stellen die geographischen Außengrenzen Europas eine natürliche Grenze dar. Wir beharren daher auf einem raschen und endgültigen Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Mit ihr soll eine privilegierte Partnerschaft ausverhandelt werden. Wir werden innerhalb der EU die Schutzmacht-Funktion Österreichs für altösterreichische, deutsche Minderheiten im Ausland und für Südtirol verstärkt kommunizieren.


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