Ärztestreik: Belakowitsch-Jenewein: Bund muss Gesundheitsstadträtin Wehsely mit "Notfallparagraphen" zügeln

Heute um 07:00 Uhr begann der Warnstreik der Ärzte des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) in der Wiener Innenstadt. Protestiert wird gegen die Reduktion der Nachtdienste. Die Notversorgung in den Spitälern sei aber sichergestellt. „Der heutige Streik der Wiener Spitalsärzte ist als letzter Hilferuf an die Verantwortlichen in der Gesundheitspolitik der Bundeshauptstadt zu verstehen. Langsam wird es Zeit, Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely mit einem ‚Notfallparagraphen‘ zu zügeln. Wenn eine Standesvertretung, an der Spitze ein ausgewiesener Sozialdemokrat, zum letzten gewerkschaftlichen Mittel des Streikes greifen muss, um bei seinem sozialpartnerschaftlichen Gegenüber Gehör zu bekommen, dann ist es bereits fünf Minuten nach zwölf. Dass die zuständige SPÖ-Gesundheitsstadträtin Wehsely hier weiterhin nur einen flapsigen Justamentstandpunkt gegenüber den Spitalsärzten vertritt, ist ein Skandal der Sonderklasse, der zu Lasten der Patienten und der behandelnden Ärzte gleichermaßen ausgetragen wird“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Notfallparagraph zum Schutz des Wiener Gesundheitssystems

Die FPÖ-Gesundheitssprecherin fordert die auf Bundesebene zuständigen Minister Alois Stöger sowie Sabine Oberhauser auf, schnellstmöglich eine Regierungsvorlage an den Nationalrat zu übermitteln, die einen entsprechenden „Notfallparagraphen“ zum Schutz des Wiener Gesundheitssystems beinhalte. Inhalt des Paragraphen sollte eine Garantie der Patienten- und Qualitätssicherung im Wiener Spitalswesen sowie die Wahrung der berechtigten sozial- und arbeitsrechtlichen Anliegen der dort eingesetzten Ärzte und des Pflegepersonals sein. „Schafft das die politische Verantwortungsebene, repräsentiert durch Wehsely binnen kürzester Frist nicht, dann soll der Bund, das heißt Sozial- und Gesundheitsministerium, nach dem Vorbild der Umsetzung in den anderen Bundesländern eine Akut-Lösung mit den Wiener Spitalsärzten paktieren und umsetzen. Vor allem Stöger und Oberhauser sollten hier ihre Verantwortung wahrnehmen, denn es geht wieder einmal um einen Scherbenhaufen, den ihre Genossin, nämlich Sonja Wehsely, produziert hat“, betonte Belakowitsch-Jenewein.