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26. April 2021 | Inneres

„Aktion scharf gegen Feier-Wut“ ist Zeugnis der schwarz-grünen Plan- und Hilflosigkeit

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: Nehammer soll lieber eine „Aktion scharf“ gegen illegale Migranten sowie Schlepper durchführen!

ÖVP-Innenminister Karl Nehammer kündigte eine „Aktion scharf gegen die Feier-Wut“ an. Für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ist dies ein Zeugnis der schwarz-grünen Plan- und Hilflosigkeit in der Pandemiebekämpfung. „Es ist kaum noch auszuhalten, wie sich Nehammer ständig als ‚Scharfmacher‘ gegen die eigene Bevölkerung gebärdet. Es ist wissenschaftlich mittlerweile nahezu unbestritten, dass die Ansteckungsgefahr im Freien äußerst gering bis kaum gegeben ist. Außerdem halte ich es für absolut kontraproduktiv, wenn man die Leute von öffentlichen Orten im Freien vertreibt und damit riskiert, dass sich viele wieder privat in geschlossenen Räumen treffen“, so Amesbauer.

Vertrauen in Polizei geht verloren

„Das Vernadern und Denunzieren geht gnadenlos weiter. Es ist völlig unverständlich, dass ÖVP und Grüne nach mehr als einem Jahr noch immer keine besseren Konzepte wie eben verbieten, zusperren und dann mit der vollen Härte des Gesetzes draufzuhauen vorzuweisen haben. Das hat uns in der Gesundheitsfrage bisher nicht weitergebracht und ist Gift für das Vertrauen der Bevölkerung in die Behörden und in die Polizei“, kritisierte Amesbauer die Aussagen des Innenministers betreffend die geplante Schwerpunktsetzung durch die Polizei in den nächsten Wochen zur „Verhinderung von illegalen Partys“.

Lieber um echte Probleme kümmern

„Alleine schon die Wortwahl ist skandalös. Ständig wird der unbescholtenen Bevölkerung – die zunehmend die schikanösen, unverhältnismäßigen und überschießenden Eingriffe in die persönlichsten Bereiche nicht mehr versteht – illegale ‚Feier-Wut‘ insinuiert. Nehammer wäre angehalten, sich um die wahren Probleme zu kümmern. Die illegale Migration explodiert, das Schlepperwesen prosperiert und das Vertrauen in die Polizei sinkt besorgniserregend. Gefährliche Entwicklungen, die der ÖVP-Minister nicht im Griff hat, während er die jungen Leute dauernd mit seiner berühmten ‚Flex‘ gängelt,“ betonte Amesbauer.


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