Anfragebeantwortung verdeutlicht auf dramatische Weise die Erkenntnisse des Zerbes-Berichts

Fast zeitgleich mit dem sogenannten Zerbes-Bericht, der ein massives Versagen des Staatsschutzes bestätigte, beantwortete ÖVP-Innenminister Karl Nehammer eine parlamentarische Anfrage des FPÖ-Sicherheitssprechers Hannes Amesbauer betreffend Terroristen in Österreich. Der Inhalt sei in der Zusammenschau mit den Erkenntnissen der Untersuchungskommission verheerend, analysierte Amesbauer: „Mit Stand Dezember 2020 hielten sich in Österreich 126 sogenannte ‚Foreign Terrorist Fighters‘ auf. Als solcher war auch der Wien-Attentäter den Behörden bekannt. Wenn man sich diese gewaltige Zahl und die Analysen der Zerbes-Kommission über das systematische Versagen im Vorfeld des Anschlags im November vor Augen führt, wird das Ausmaß der Gefährdungslage deutlich. Angesichts dessen muss man tief durchatmen, wenn man dann noch bedenkt, dass der noch amtierende Innenminister überhaupt kein Vertrauen in dieser Republik mehr genießt – abgesehen von seinen schwarzen Parteifreunden, die ihm inn verantwortungsloser Weise noch immer die Stange halten.“

PR-Politik hilft nicht gegen hunderte "Gefährder"

Insgesamt seien den österreichischen Staatsschutzbehörden 334 „Foreign Terrorist Fighters“ bekannt. 72 aus diesem Personenkreis seien ums Leben gekommen und nach 104 Personen werde gefahndet, da deren Aufenthaltsstatus unbekannt sei. Zum Anfragezeitpunkt seien jedoch nur 126 in Österreich aufhältig gewesen. Der Status der restlichen 32 IS-Gefährder ging aus der Beantwortung nicht hervor. „Ein sogenannter ‚Foreign Terrorist Fighter‘ wird man nicht einfach so. Diese Leute sind gefährlich, verabscheuen unsere Lebensweise zutiefst und könnten jederzeit zuschlagen. Bei dieser hohen Zahl an Gefährdern – potentielle Attentäter und Mörder – braucht es sehr rasch einen gut aufgestellten Staatsschutz, der sich auf seine unverzichtbare Aufgabe konzentrieren kann und daher losgelöst von den rabenschwarzen Machtspielchen und Netzwerken sein muss. Und zudem ist eine geradlinige Politik notwendig, die eine konsequente Abschiebung, Inhaftierung beziehungsweise lückenlose Überwachung dieser Leute ermöglicht. Die PR-Politik der ÖVP und von Nehammer wird da nicht ausreichen“, betonte Amesbauer.

Innenminister völlig uninformiert

Der FPÖ-Sicherheitssprecher wies noch auf einen besonders unglaublichen Umstand hin. „Ein Skandal und ein absoluter Wahnsinn ist, dass der ÖVP-Innenminister nicht beantworten konnte, wie viele der 126 in Österreich befindlichen ‚Foreign Terrorist Fighters‘ sich in Haft oder unter Bewährungsauflagen auf freiem Fuß befinden. Daraus muss man wohl schließen, dass der Minister keine Ahnung hat, wo sich diese Leute herumtreiben. Hier wird beim Thema Kommunikation im Innenministerium auf tragische Weise deutlich, was auch die Kommission festgestellt hat. Bei Nehammer wundert mich nicht mehr viel, aber wenn diese Daten nicht beim Innenminister ‚zugänglich‘ sind, bleibt man als Staatsbürger nur noch fassungslos zurück. Bitte, Herr Nehammer, nehmen Sie endlich den Hut, das geht so nicht!“, so Amesbauer in Richtung Innenminister.