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31. Dezember 2020

Anschober verlängert Ausnahmezustand bis Weihnachten 2021

In seinem heutigen APA-Interview weicht Minister Anschober der Frage, ob Weihnachten 2021 ein „normales“ werde, aus – er traue sich keine Prognose zu und hoffe „auf ein schrittweise einfacheres Leben“ in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres. „Im Klartext heißt das: Am Ende des Jahres 2020 kündigt Minister Anschober bereits eine Verlängerung des Ausnahmezustandes für das gesamte Jahr 2021 an. Das bedeutet, dass die Regierung vorhat, unter dem Deckmantel des Coronavirus ihre Hinhaltetaktik fortzusetzen, weiterhin massiv in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicher einzugreifen, den Rechtsstaat weiter auszuhöhlen und die parlamentarisch-demokratische Kontrolle und Einbindung der Opposition weiter auszuhebeln. ÖVP und Grüne sind offensichtlich nicht bereit, von ihrem immer totalitäreren Kurs des Machtrausches auch nur einen Millimeter abzugehen, ganz im Gegenteil. Wir Freiheitliche werden dem alle demokratischen Mittel des Widerspruchs und des Widerstands entgegensetzen“, sagte heute FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter NAbg. Herbert Kickl.

Nachdem Kurz und Co. wochen- und monatelang die Maskentragepflicht getrommelt und Zwangsmassentests propagiert hätten, seien sie jetzt bei den Zwangsmassenimpfungen gelandet. „Diese drei Maßnahmen will die Regierung offensichtlich für das gesamte kommende Jahr für permanent erklären. Darüber hinaus wollen Kurz, Anschober und Co. mit den mitzuführenden Test- und Impfpässen ein lückenloses gesundheitspolitisches Apartheid-System in Österreich aufziehen. Wer sich dem Test- und Impfzwang des ÖVP-Kanzlers und seiner Wasserträger verweigert, wird zuerst denunziert, dann separiert und am Ende kriminalisiert“, warnte Kickl.

„Aufgabe einer Regierung wäre es, Planbarkeit, Sicherheit und Vertrauen in die Zukunft herzustellen. ÖVP und Grüne haben das Gegenteil davon getan. Mit ihren Zwangsmaßnahmen haben sie das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben zum ‚russischen Roulette‘ gemacht. Und was den Schutz der Gesundheit und speziell der vulnerablen Gruppen betrifft, der als Vorwand für all die Zwangsmaßnahmen herhalten muss, da haben ÖVP und Grüne kläglich versagt – siehe Alten- und Pflegeheime, siehe die nicht vollzogene personelle und infrastrukturelle gesundheitspolitische Aufstockung“, sagte Kickl.


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