„Die Realität straft die angeblich so entschlossene Asylpolitik der ÖVP und ihres Innenministers Lügen. Die hauseigenen Asylstatistiken entlarven Karner als verbalen Schaumschläger übelster Sorte und Meister der gebrochenen Versprechen gegenüber der österreichischen Bevölkerung. Ablenken vom eigenen Versagen, immer wieder verzweifelte Ausfälle und Anpatzversuche ohne jedwede Substanz gegenüber Herbert Kickl, dem erfolgreichsten Innenminister der letzten Jahre, die Verantwortung für das noch nie dagewesene Asyl-Chaos abschieben – auch immer wieder Richtung EU: Das ist Asylpolitik ‚Marke ÖVP‘. Viel Wind und nichts dahinter“, reagierte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer auf „Krone“- und APA-Interviews von ÖVP-Innenminister Karner. Rund ein Jahr Innenminister Karner bedeuten zum Beispiel mehr als 100.000 Asylanträge – die meisten von Afghanen. Ein Jahr Innenminister Karner bedeute auch, dass in Österreich bei rund zwei Prozent der Bevölkerung innerhalb der EU-27 rund 13 Prozent aller illegalen Einwanderer einen Asylantrag stellten. „Als Innenminister sollte Karner also endlich einmal etwas arbeiten, anstatt mediale Schaumschlägerei zu betreiben, permanent Pfauenräder zu schlagen und bei seinen ‚Konferenz- und Buffet-Touristikaktivitäten‘ Small Talk ohne positives Ergebnis für unser Land zu betreiben “, so Amesbauer weiter.
Rund ein Jahr Innenminister Karner bedeute auch: Rund 92 Prozent der Anträge und damit rund 93.300 Anträge seien sogenannte originäre bzw. neue Asylanträge, die von illegalen Einwanderern gestellt wurden, die erstmals die österreichische Grenze überschritten haben, um Asyl zu verlangen. An der Grenze im Burgenland seien sogar Informationen verteilt worden, die illegale Einwanderer indirekt dazu auffordern, in Österreich einen Antrag zu stellen, da sie andernfalls nach Ungarn zurückgewiesen würden. Die restlichen bescheidenen rund sieben Prozent der Anträge 2022 betreffen, so Amesbauer, Nachgeborene und Mehrfachanträge von Personen, die schon im Land waren, und sowie den Familiennachzug. „Innenminister Herbert Kickl dagegen hat es geschafft, die Zahl der Anträge im Jahr 2018 insgesamt auf deutlich unter 14.000 zu bringen – und davon waren nur 5.800 neu eingereiste Asylwerber. Das war der Erfolg einer ehrlichen konsequenten Asylpolitik, die Herbert Kickl im Sinne der eigenen Bevölkerung und auch gegen den Widerstand der ÖVP durchgezogen hat – verbunden mit zahlreichen Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen. Von ehrlichen und echten Verschärfungen im Asyl- und Fremdenwesen ist bei Karner – wie bei seinem Vorgänger Nehammer – weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Verschärfungen, die Herbert Kickl eingeführt hat, wurden – Stichwort Ausreisezentren – nach dem Ende von Türkis-Blau rascher zurückgenommen, als jemand ‚Asyl‘ sagen kann. Nehammer, Karner und Co haben Österreich – auch das belegen die BMI-Zahlen eindeutig – wieder so richtig attraktiv für die illegale Einwanderung gemacht“, kritisierte Amesbauer.
Ein Sündenfall der Sonderklasse und eine schallende Ohrfeige für die eigene Bevölkerung sei auch der 500-Euro-Klimabonus für Asylwerber, den die ÖVP gemeinsam mit den Grünen beschlossen habe, betonte Amesbauer: „Karner hat im Übrigen vor der Tiroler Landtagswahl versprochen, dieses nicht zu rechtfertigende Geldgeschenk für Asylwerber zurückzunehmen. Ergebnis: Versprochen – gebrochen. Denn das Gegenteil ist passiert – ÖVP und Grüne dehnen das 500-Euro-Geschenk sogar noch auf tausende Asylwerber aus, die den Stichtag Mitte des Jahres 2022 quasi ‚verpasst‘ haben.“
Nehammer und Karner hätten statt eines echten Grenzschutzes einen „Welcome-Service“ für illegale Einwanderer eingerichtet – statt zum „Torwächter“ gegen die illegale Einwanderung hätten sie die Polizisten zu „Fremdenführern“ gemacht. Im Übrigen habe die ÖVP auch – ganz offensichtlich aus Angst vor den Grünen und aus Angst vor Neuwahlen – im Nationalrat die Initiativen der Freiheitlichen, wie das 23-Punkte-Maßnahmenpakt für einen Asylstopp und die De-Attraktivierung Österreichs als Zielland für illegale Einwanderer aus alle Herren Länder, abgelehnt. Amesbauer: „Tarnen, tricksen und die Bevölkerung täuschen – das ist die Essenz der ÖVP-Asylpolitik. Nicht umsonst weigert sich Karner, ein Dashboard ‘Illegale Einwanderung‘ einzuführen, mit dem zumindest wöchentlich die wesentlichen Kennzahlen für die Öffentlichkeit einsehbar wären – und das, obwohl diese Informationen dem Innenminister vielfach sogar tagesaktuell zur Verfügung stehen.“
Im Wissen, dass er nichts für die Österreicher und gegen die neue Völkerwanderung erreicht habe und auch nichts erreichen wolle, beschränke sich Karner auf Schein-Maßnahmen, verbale Kraftmeiereien und beiße sich an den einzigen Behauptungen fest, mit denen er noch glaubt, die Österreicher täuschen zu können. Tatsache sei allerdings, dass die Zahl der Asylanten in Grundversorgung 2018 ein Erbe Mikl-Leitners und Sobotkas, also der ÖVP-Niederösterreich im Innenministerium, war, der ja auch Nehammer und Karner ihre Karrieren verdanken. „Herbert Kickl hat 2018 erstmals eine echte Trendwende eingeleitet und begonnen, auch diese Zahlen mit Erfolg nach unten bringen – wie die Asylzahlen insgesamt oder die Zahl der Verfahren in erster Instanz. Nehammer und Karner haben die Asylzahlen explodieren lassen genauso wie die Zahl der Verfahren in erster Instanz – und die Grundversorgungszahlen werden ebenfalls noch mehr in die Höhe schnellen, sogar ohne die rund 60.000 ukrainischen Vertriebenen in der Grundversorgung. Denn unter ÖVP-Grün bleibt unsere Heimat Zielland Nummer eins für die ‚neue Völkerwanderung‘. Zusätzlich wird jeder illegale Einwanderer, der jetzt schon in Österreich einen Asylantrag gestellt hat und laut Karner weitergereist ist, postwendend nach einem Aufgriff in einem anderen Land von diesem gemäß Dublin-Regelung nach Österreich zurückgeschickt. Das verschweigt Karner den Österreichern eben auch. Herbert Kickl hat auch gegen den Widerstand der ÖVP eine ehrliche und erfolgreiche Asylpolitik im Sinne der eigenen Bevölkerung gemacht, weil es ihm ein echtes Anliegen war“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.
„Nehammer, Karner und Co. verkaufen die Bevölkerung für dumm und setzen Scheinaktivitäten, sie kämpfen nicht gegen die illegale Einwanderung, sondern lediglich darum, die PR-Masche einer strengen Asylpolitik zumindest über die niederösterreichische Landtagswahl hinüberzuretten und möglichst lange an der Macht zu bleiben. Das ist nämlich das einzige wahre Anliegen der ÖVP“, zeigte sich FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer überzeugt.
