Innenminister Kickl präsentiert Drei-Punkte-Plan, um straffällig oder gewalttätig gewordene Migranten entweder rasch abschieben, oder lokal anhalten zu können, damit die ...
FPÖ-Mediensprecher Jenewein: "Was dachten sich die Verantwortlichen am Küniglberg dabei, angesichts der jüngsten Frauenmorde einen dermaßen tendenziösen Landkrimi im Programm zu ...
"Opferschutz muss vor Täterschutz stehen": "Selbstblockade" durch internationale Bestimmungen soll beendet werden, Aberkennung von Asyl soll künftig auch schon bei weniger schwer ...
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker weist Attacken des SPÖ-Bundesgeschäftsführers gegen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus mit Nachdruck zurück.
Vizekanzler Strache verteidigte "Im Zentrum" die Pläne der Regierung, Asylwerber in der Nacht in den Heimen zu belassen - Innenministerium arbeitet bereits an einer entsprechenden ...
Herbert Kickls Bilanz zur Koalition und dem „Paradigmenwechsel“ in der Sicherheitspolitik der EU.
Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl verteidigt im NFZ-Interview die Unterbringung „notorischer Störenfriede“ in Drasenhofen.
Massive Bedenken der FPÖ überzeugten schließlich auch den Koalitionspartner.
Nach heißer Diskussion im Nationalrats-Plenum: „Klares Nein für das Modell ,Lehre für Asylwerber'!“
Innenminister Kickl will Asylverfahren durch objektive und realistische Beratung beschleunigen und die teils umstrittene Arbeit der NGOs in diesem Bereich in Bundeskompetenz ...
Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen
SPÖ, Neos und Liste Pilz versuchten es erneut: „Klares Nein zu Lehre für Asylwerber.“
Innenminister Kickl schafft in seinem Ministerium die neue Sektion "Fremdenwesen", die sich ab 2019 um alle fremdenrechtlichen Belange kümmern soll.
Österreich setzt mit Waffengesetz-Novelle eine EU-Richtlinie um - Erleichterungen für Jäger, Sportschützen und Sicherheitsbehörden. Für Drittstaatsangehörige sind Schusswaffen, ...
Wie ein gerechteres Schutzsystem aussehen soll, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
„UNO-Deklaration zu Migrationspakt darf heimische Einwanderungsgesetze nicht aushebeln.“
Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fehler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf.
Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, Extremismus und Terrorismus.
Genossin UNO-Menschenrechtskommissarin lässt UNO-Beamte den Schutz von Migranten in Österreich und Italien prüfen.
Rechtsstaat setzt sich durch: Abgelehnte Asylwerber werden abgeschoben. Lehre hin oder her.
FPÖ hat Hisbollah-Verehrer und damit richtige Person angezeigt.
„Missbrauch und ,Sozialmigration‘ sollen verhindert und soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.“
Othmar Karas, Wilhelm Molterer, Franz Fischler & Co. wollen Lehrlinge ohne Aufenthaltsstatus im Land behalten.
Nach Kritik Rucks an Abschiebungen: „Die Asyllobby möge endlich die österreichische Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen.“
„Diesbezüglicher Erlass stammt vom damaligen SPÖ-Sozialminister Hundstorfer.“
Immer mehr abgelehnte Asylwerber wollen Österreich nicht freiwillig verlassen.
Die jüngsten Versuche der SPÖ, ein "Bleiberecht" für abgelehnte Asylwerber zu erlangen, nur weil diese eine Lehre begonnen haben, widersprechen allen gesetzlichen Grundlagen - und ...
Reaktion auf Kritik von Kinder- und Jugendanwaltschaften an Asylpolitik: Lehrverhältnisse können negative Asylbescheide nicht aushebeln.
Horst Seehofer, Matteo Salvini und Herbert Kickl wollen gemeinsam die illegale Migration nach Europa auf Null bringen, um die Erwartungshaltung der Bevölkerung zu erfüllen.
Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ durchsetzen.
