Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ durchsetzen.
Illegale Einreisen aus der Türkei steigen, aber das Rücknahmeabkommen funktioniert nicht.
„EU braucht Paradigmenwechsel in ihrer Asyl- und Migrationspolitik.“
Schwerpunkt illegale Migration - Regierung einig, dass Sicherung der EU-Außengrenzen oberste Priorität hat.
Die Außenministerin diskutierte im "Haus der Europäischen Union" in Wien mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Thema Asyl und Migration.
Behörden müssen rechtzeitig über Entlassungstermine von zu abschiebenden Asylwerbern informiert werden.
Auch die Daten von den Handys der Asylwerber sollen überprüft werden dürfen.
Einreiseverbot für Ausländer ab einer Freiheitsstrafe von drei Jahren.
"FPÖ erfüllt Wählerauftrag und setzt harte aber faire Asylpolitik um"
„Aufrechterhaltung von Grenzkontrollen vollkommen richtig.“
Linke Opposition will Abschiebesstopp nach Afghanistan.
Messerattentat: Auch Gudenus entsetzt darüber, dass amtsbekannter afghanischer Krimineller unbehelligt in Wien leben konnte.
Der deutsche Staatsrechtler Rupert Scholz will Einwanderung unter dem Asylrecht unterbinden.
Umsetzung des Regierungsprogrammes schreitet voran.
Deutschland darf Syrer, der bereits in Italien Asylantrag gestellt hat, nicht ohne Weiteres abschieben.
Wer keinen Asylgrund hat, muss das Land auch wieder verlassen.
Klarstellung zu diversen medialen Falschmeldungen
Kein Heimaturlaub für Flüchtlinge, Grundversorgungszentren und bessere Kontrolle von Asyl-Schwindlern
„Die Österreicher wollen, dass die illegale Migration unter dem Deckmantel Asyl ein Ende findet“
Abschiebungen forcieren und Beschwerdefristen bei Asylverfahren verkürzen.
„Dass zum Beispiel mehr Asylberechtigte bzw. Ausländer als Österreicher Mindestsicherung beziehen, ist bekanntermaßen kein auf Linz beschränktes Phänomen."
Flüchtlinge ohne ausreichende Sprachkenntnisse teilweise noch nicht in AMS-Statistik
„Kern und Kurz müssen endlich die Reißleine ziehen und dieser De-facto-Einladungspolitik ein Ende bereiten, bevor es in Österreich ‚Land unter‘ heißen wird“
Nicht verhandelte Rücknahmeabkommen lassen die Zahl der illegal in Österreich Aufhältigen dramatisch ansteigen.
Für Asylberechtigte etc. kann es in Zukunft - wie für Asylwerber – nur eine Grundversorgung via Sachleistungen geben.
Asylkosten 2017 um 300 Millionen Euro zu niedrig veranschlagt, und Islamisten dürfen Imam-Schulen betreiben.
Muslime radikalisieren sich in ihrem sozialen Umfeld und damit zeigt sich, dass unser Islamgesetz nutz- und zahnlos ist
Harsche Kritik an den Vorschlägen von SPÖ-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.
