Österreich unterschreibt UN-Migrationspakt nicht!
30. Oktober 2018
| Asyl
Massive Bedenken der FPÖ überzeugten schließlich auch den Koalitionspartner.
Wurm: „Asyl ist Schutz auf Zeit, aber keinesfalls Hintertür für illegale Wirtschaftsmigration“
24. Oktober 2018
| Arbeit und Soziales
Nach heißer Diskussion im Nationalrats-Plenum: „Klares Nein für das Modell ,Lehre für Asylwerber'!“
Regierung will eigene Bundesagentur für Asylbetreuung gründen
18. Oktober 2018
| Asyl
Innenminister Kickl will Asylverfahren durch objektive und realistische Beratung beschleunigen und die teils umstrittene Arbeit der NGOs in diesem Bereich in Bundeskompetenz ...
Wegen Abschiebung: Beim roten ÖGB brennen alle Sicherungen durch
13. Oktober 2018
| Asyl
Bundespräsident Van der Bellen muss zu Nazi-Vorwurf des Vorarlberger ÖGB-Chefs Stellung beziehen und ein Machtwort sprechen
Belakowitsch: „Linker Mogelpackungsantrag zur Lehre für Asylwerber wird abgelehnt“
09. Oktober 2018
| Arbeit und Soziales
SPÖ, Neos und Liste Pilz versuchten es erneut: „Klares Nein zu Lehre für Asylwerber.“
Konsequenzen aus der Migrationskrise
08. Oktober 2018
| Asyl
Innenminister Kickl schafft in seinem Ministerium die neue Sektion "Fremdenwesen", die sich ab 2019 um alle fremdenrechtlichen Belange kümmern soll.
Absolutes Waffenverbot für Asylwerber
06. Oktober 2018
| Inneres
Österreich setzt mit Waffengesetz-Novelle eine EU-Richtlinie um - Erleichterungen für Jäger, Sportschützen und Sicherheitsbehörden. Für Drittstaatsangehörige sind Schusswaffen, ...
Kickl bei EMN Konferenz: Sieben Ziele für ein besseres Schutzsystem
04. Oktober 2018
| Asyl
Wie ein gerechteres Schutzsystem aussehen soll, das den Anforderungen einer globalisierten Welt gerecht wird.
Rosenkranz: „ÖVP-FPÖ-Regierung ist Garant, dass Österreich souverän bleibt“
26. September 2018
| Zuwanderung
„UNO-Deklaration zu Migrationspakt darf heimische Einwanderungsgesetze nicht aushebeln.“
Jeder 7. Einwanderer lehnt unsere Werte ab
20. September 2018
| Asyl
Der „Integrationsbericht 2018“ zeigt bisherige Fehler bei der Einwanderungs- und Integrationspolitik schonungslos auf.
Verstärkte Zusammenarbeit mit Afrika
20. September 2018
| Europäische Union
Österreichs EU-Ratsvorsitz plädiert für gemeinsames Vorgehen gegen illegale Migration, Extremismus und Terrorismus.
Rote Vernaderungskampagne gegen die FPÖ
17. September 2018
| Zuwanderung
Genossin UNO-Menschenrechtskommissarin lässt UNO-Beamte den Schutz von Migranten in Österreich und Italien prüfen.
Gudenus zu Asylwerber-Lehrlingen: FPÖ handelt so konsequent wie versprochen!
13. September 2018
| Asyl
Rechtsstaat setzt sich durch: Abgelehnte Asylwerber werden abgeschoben. Lehre hin oder her.
Vilimsky: Anschober hat Lehrling selbst in Misskredit gebracht und soll sich entschuldigen
06. September 2018
| Asyl
FPÖ hat Hisbollah-Verehrer und damit richtige Person angezeigt.
BM Hartinger-Klein: „Reform der Mindestsicherung ist notwendig“
06. September 2018
| Arbeit und Soziales
„Missbrauch und ,Sozialmigration‘ sollen verhindert und soziale Gerechtigkeit sichergestellt werden.“
Gudenus: Anschober muss klären, warum er in Kontakt mit Terror-Sympathisanten steht
04. September 2018
| Asyl
Angezeigter "Hisbollah-Fan" war auf der Facebook-Seite des grünen OÖ Landesrates verlinkt.
Hafenecker: "Auch ÖVP-Altpolitiker können Rechtsstaat nicht außer Kraft setzen!"
24. August 2018
| Asyl
Othmar Karas, Wilhelm Molterer, Franz Fischler & Co. wollen Lehrlinge ohne Aufenthaltsstatus im Land behalten.
Belakowitsch: „Gesetze sind für alle gültig – auch für den Bundespräsidenten und Herrn Ruck“
21. August 2018
| Wirtschaft
Nach Kritik Rucks an Abschiebungen: „Die Asyllobby möge endlich die österreichische Gesetzgebung zur Kenntnis nehmen.“
Belakowitsch zu Kaiser: „Lehre ist kein Freibrief für Daueraufenthalt von abgelehnten Asylwerbern“
13. August 2018
| Arbeit und Soziales
„Diesbezüglicher Erlass stammt vom damaligen SPÖ-Sozialminister Hundstorfer.“
Sprunghafter Anstieg bei Abschiebungen
10. August 2018
| Asyl
Immer mehr abgelehnte Asylwerber wollen Österreich nicht freiwillig verlassen.
Ein Lehrverhältnis ist kein Asylgrund
09. August 2018
| Arbeit und Soziales
Die jüngsten Versuche der SPÖ, ein "Bleiberecht" für abgelehnte Asylwerber zu erlangen, nur weil diese eine Lehre begonnen haben, widersprechen allen gesetzlichen Grundlagen - und ...
Gudenus: „Asyl bedeutet Schutz auf Zeit und darf keinesfalls als Hintertür für Wirtschaftsflüchtlinge missbraucht werden“
03. August 2018
| Asyl
Reaktion auf Kritik von Kinder- und Jugendanwaltschaften an Asylpolitik: Lehrverhältnisse können negative Asylbescheide nicht aushebeln.
Innenminister einigen sich in Innsbruck auf "Kooperation der Tätigen"
12. Juli 2018
| Europäische Union
Horst Seehofer, Matteo Salvini und Herbert Kickl wollen gemeinsam die illegale Migration nach Europa auf Null bringen, um die Erwartungshaltung der Bevölkerung zu erfüllen.
Paradigmenwechsel bei Asyl und Grenzschutz
18. Juni 2018
| Aussenpolitik
Österreichs Regierung will im Rahmen des EU-Vorsitzes einen „Paradigmenwechsel in der Asyl- und Zuwanderungspolitik“ durchsetzen.
Ist Europa wirklich besser auf eine Situation wie 2015 vorbereitet?
18. Juni 2018
| Zuwanderung
Illegale Einreisen aus der Türkei steigen, aber das Rücknahmeabkommen funktioniert nicht.
Vilimsky zu Migrationsdebatte: „Einwanderer abhalten, statt verteilen“
15. Juni 2018
| Asyl
„EU braucht Paradigmenwechsel in ihrer Asyl- und Migrationspolitik.“
Countdown zum EU-Ratsvorsitz - Ministerrat tagte in Brüssl
06. Juni 2018
| Europäische Union
Schwerpunkt illegale Migration - Regierung einig, dass Sicherung der EU-Außengrenzen oberste Priorität hat.
Kneissl: "Kontrollverlust wie 2015 ist unbedingt zu vermeiden"
04. Juni 2018
| Asyl
Die Außenministerin diskutierte im "Haus der Europäischen Union" in Wien mit Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn zum Thema Asyl und Migration.
Asylwerber in Krankenhäuser: Meldepflicht für Ärzte!
18. April 2018
| Asyl
Behörden müssen rechtzeitig über Entlassungstermine von zu abschiebenden Asylwerbern informiert werden.
Asylwerber müssen zukünftig einen Beitrag zu ihren Grundversorgungskosten leisten
18. April 2018
| Asyl
Auch die Daten von den Handys der Asylwerber sollen überprüft werden dürfen.
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