Auch bei Arzneimittelversorgung riskiert grüner Minister Gesundheit der Menschen in Österreich

„Auch bei der Arzneimittelversorgung riskiert der grüne Minister die Gesundheit der Menschen in Österreich“, zeigte sich heute, Mittwoch, FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak überzeugt und untermauerte seine Kritik mit dem Blick auf die Liste nicht verfügbarer Arzneispezialitäten: „Ende 2019 standen rund 250 Mittel auf dieser Liste. Aktuell sprechen wir von 800 bis 1.000 Medikamenten, die knapp sind. Sie und Ihre grünen Amtsvorgänger haben nichts dagegen gemacht! Schon im Frühling haben wir Freiheitlichen Vorschläge vorgelegt, um den im Winter drohenden Engpass bei Antibiotika und Schmerzmitteln noch abzuwenden. Sie haben aber keinen davon aufgegriffen. Erst jetzt kommen Sie mit einem Modell für die Wirkstoffbevorratung und Kostenabdeckung um die Ecke. Für wie viele der 1.000 fehlenden Mittel haben Sie denn Wirkstoffe besorgt und eingelagert? Ich weiß von keinem einzigen.“

Großhändler brauchen finanzielle Abgeltung der Mehrkosten

Der FPÖ-Gesundheitsexperte wollte aufzeigen, dass die vom grünen Gesundheitsminister versprochenen Maßnahmen einfach nicht stattfinden: „Wir sind vor einem Kollaps der Arzneimittelversorgungskette gestanden, weil pharmazeutische Großhändler bei den gestiegenen Personal- und Energiekosten die günstigen Mittel nicht mehr kostendeckend distribuieren konnten. Ohne entsprechende finanzielle Entschädigung und das Anpassen der Spannen werden sie Arzneimittel aussortieren. Dazu zählen aber Schmerzmittel, Antibiotika oder Blutdruckmittel, auf die große Teile der Bevölkerung angewiesen sind. Erst jetzt bringt Minister Johannes Rauch einen Vorschlag, den Großhändlern ein Bagatellbetrag auszubezahlen – aber nur auf ein Jahr befristet, nur auf Antrag und mit riesigem Bürokratieaufwand verbunden. Der richtige Weg wäre eine sofortige Anpassung und Valorisierung des Spannensystems für Großhändler und Apotheken. Wenn diese Vertriebsspannen nicht angepasst werden und durch die Inflation die Kosten explodieren, geht sich das irgendwann nicht mehr aus. Sie, Herr Minister, tun das aber nicht und riskieren damit die Gesundheit der Menschen in diesem Land auch bei der Versorgung mit Medikamenten.“

Rauch kritisiert Vorschläge, ohne sie zu kennen

Der FPÖ-Gesundheitssprecher verwehrte sich auch gegen niveaulose Attacken Rauchs, wonach die Vorschläge der Opposition nur Schwachsinn seien und Kaniak als Lobbyist der Pharmabranche agiere: „Ich arbeite seit eineinhalb Jahrzehnten als Apotheker und bekomme die Probleme der Menschen aus erster Hand tagtäglich mit. Sie hingegen sind seit zwei Jahren Gesundheitsminister und werden sich kommendes Jahr in die Pension verabschieden. Ich werde mich auch nach Ihrer Pensionierung weiterhin dafür einsetzen, das Gesundheitssystem besser zu machen. Wir sind auch vielfach der gleichen Meinung, allerdings gehen wir unterschiedliche Wege, um diese Ziele zu erreichen. Sie haben diese Vorschläge aber offensichtlich nicht genau durchgelesen, ignoriert und pauschal als Schwachsinn bezeichnet. Das ist keine sachliche Zusammenarbeit. Leidtragende sind die Patienten in Österreich – und nicht Sie später in Ihrer Pension!“

Ärzte ohne Deutschkenntnisse in Spitälern unbrauchbar

Ebenfalls Thema im Nationalrat war eine Änderung bei den sprachlichen Anforderungen für Ärzte, um in Österreich arbeiten zu dürfen. Kaniak sah darin ein Vorbeugen der Regierung für die einfachere Rekrutierung ausländischer Ärzte. Der Einsatz von Ärzten aus Drittstaaten sei in Spitälern aber kaum möglich, da sich diese mit den anderen Ärzten, dem Pflegepersonal und auch den Patienten kaum verständigen könnten.

Bezahlung und Ausbildung brauchen dringend Verbesserung

Um das Personalproblem im Gesundheitssystem zu lösen, sei es dringend notwendig, nach der Evaluierung der Strukturpläne die richtigen Maßnahmen zu setzen. „Wir brauchen endlich einheitliche Personalschlüssel für Spitäler und eine finanzielle Fairness für alle Mitarbeiter. Die versprochenen Pflegeprämien sind bei vielen noch immer nicht angekommen, bei anderen wieder versteuert. Eine Harmonisierung in diesem Bereich ist bis heute nicht passiert. Wir haben zusätzlich das Problem, dass mangels attraktiver Ausbildungsplätze viele Medizinstudenten gleich ins Ausland gehen. Viele Gesetze und Vorschläge wie die neue Ausbildung für den Facharzt für Allgemeinmedizin, das Sanitätsgesetz, die Apothekengesetznovelle sind ausgearbeitet, kommen aber einfach nicht ins Parlament. Und zu guter Letzt schikaniert diese Bundesregierung die Wahlärzte. Anstatt sie ins System hereinzuholen, werden sie in die Privatmedizin oder ins Ausland gedrängt. Damit wird der Personalmangel im öffentlichen Gesundheitssystem weiter verstärkt“, listete Kaniak die vielen offenen Baustellen im Personalbereich auf.