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Bau-Skandale: SPÖ muss Wohnbauressort an unabhängigen Experten abgeben

Gudenus/Schrangl: Michael Ludwigs Wien-Bonus wirkt primär für Finanzspekulanten und Migranten.

Andreas Ruttinger

"Das Erbe Michael Ludwigs als Wohnbaustadtrat besteht aus einer ungebrochenen Kette an Skandalen", fasst der geschäftsführende Wiener FPÖ-Landesparteiobmann und Klubobmann im Nationalrat, Johann Gudenus, die Situation heute, Montag, in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl zusammen.

Zusammenhang bei Skandalen Heumarkt, Buntes Wohnen und WBV-GFW

"Ein bedenklicher Wien-Bonus existiert, und zwar für spekulative Investoren, die sich Zutritt in den gemeinnützigen Wohnbau verschaffen wollen", verweist Gudenus auf die schwelende Causa WBV-GFW. "Es besteht ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen den Skandalen Heumarkt, Buntes Wohnen und WBV-GFW", skizziert Gudenus eine Linie spekulativer Interessen und sieht diese durch einen offiziellen Prüfbericht bestätigt. "Es ist unerklärlich, warum SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal angesichts von Zweifeln des Revisionsverbandes an der Zuverlässigkeit des Tojner-Vertrauten Franz Guggenberger augenscheinlich keine Handlungen setzt", erinnert Gudenus zusätzlich an dessen Rolle in den Causen Gesfö und Riedenhof.

"So baut man Parallelgesellschaften"

"Wer den Skandal um die BWSG und Wilhelm Haberzettl genauer analysiert, der kommt zwangsläufig zum Schluss, dass verkrustete rote Strukturen innerhalb der Wohnungsgemeinnützigkeit aufgebrochen werden müssen", verweist Gudenus auf dramatische Entwicklungen und die geltende Unschuldsvermutung. "Der Migrantenanteil innerhalb von Erstbezugswohnungen der Sozialbau AG zeigt, dass es auch einen Wien-Bonus für Migranten gibt. Aber keinen für Wiener", widerlegt Gudenus Michael Ludwigs Schalmeienklänge anhand offizieller Zahlen. "Gut 40 Prozent der Mieter haben Migrationshintergrund. Etwa ein Drittel davon stammt aus dem islamischen Kulturkreis. So baut man Parallelgesellschaften", kritisiert Gudenus.

Wien schert sich wenig um die Österreicher

"Ohne eine sonderbare Rechtsauffassung der Wiener Aufsichtsbehörde wäre die letztes Jahr erfolgte Klarstellung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes nicht notwendig gewesen", gibt Schrangl bundespolitische Einblicke in die Causa WBV-GFW. "Die türkis-blaue Bundesregierung wird anhand der WGG-Novelle zeigen, dass sie wesentlich sozialer ist und sich ungleich besser um die Österreicher kümmert als das rote Wien", setzt Schrangl nach.

"Das beständige Scheitern und die wohnpolitischen Irrwege der SPÖ zeigen: Ein unabhängiger Experte muss das Wohnbauressort übernehmen", fordert Gudenus final den Rücktritt Kathrin Gaals.


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