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13. Dezember 2023 | Arbeit und Soziales, Parlament

Beim Zuverdienst zur Alterspension bleibt alles beim Alten

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch: "Alles in allem hat Grün-Minister Rauch die Chance, einen echten Anreiz für längeres Arbeiten zu schaffen, nicht genutzt, sondern wieder vertan!"

„Das Ansinnen, dass Menschen, die das wollen, länger im Arbeitsprozess bleiben können, ist grundsätzlich ein hehres Ziel. Allerdings ist die Umsetzung mangelhaft und undurchdacht, sodass dieses Ziel letztlich nicht erreicht werden wird“, kommentierte heute, Mittwoch, die freiheitliche Sozialsprecherin und Klubobmann-Stellvertreterin Dagmar Belakowitsch den vorgelegten Gesetzesentwurf im Plenum des Nationalrates.

Wer in der Pension dazuverdienen will, zahlt drauf

„Das neue Gesetz umfasst im Wesentlichen zwei Teile: Arbeitnehmer, die über das gesetzliche Pensionsantrittsalter hinaus arbeiten, bekommen jetzt einen höheren Bonus. Das ist positiv. Für den anderen Bereich, den dieses Gesetz betrifft, nämlich Personen, die bereits eine Pension beziehen und vielleicht im Betrieb auf Teilzeitbasis aushelfen wollen, beispielsweise in der Pflege oder der Gastronomie, ist dieser Gesetzesentwurf aber wenig befriedigend“, so Belakowitsch. Denn diese müssten jetzt zwar keine Pensionsbeiträge bezahlen, sehr wohl aber Arbeitslosenversicherung und bekämen am Jahresende eine Steuervorschreibung. „Das ist wenig attraktiv und wird wohl viele davon abhalten, in der Pension weiterzuarbeiten“, so Belakowitsch.

Kein Anreiz für Menschen, länger zu arbeiten

„Rauch hat hier einen Murks vorgelegt. Denn für Pensionisten, die viele Jahre unser System erhalten haben, gibt es keine befriedigende Lösung, für die es sich auszahlt, weiter arbeiten zu gehen. Alles in allem hat Sozialminister Johannes Rauch damit die Chance, einen Anreiz für längeres Arbeiten zu schaffen, nicht genutzt, sondern wieder vertan!“, hielt Belakowitsch fest.


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